Wahlrechtsreform: Medien fordern Zugang zu Daten

7. März 2017, 14:33
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Mangelhafte Bereitstellung von Wahldaten für Österreichs Medien soll reformiert werden, appellieren Medien wie der STANDARD, Presse, APA, ORF und Privatsender an Politiker

Wien – ORF, ATV und Puls 4, APA, Presse und der STANDARD: Die Verfassungssprecher der Parlamentsparteien bekamen Dienstag Post von sechs Chefredakteuren und Infochefs österreichischer Medien. Sie fordern gemeinsamen – mit der anstehenden Wahlrechtsänderung – künftig raschen Zugang zu nutzbaren Wahldaten; siehe pdf links und unten im Wortlaut.

Unterschiedliche Dateiformate, unvorhergesehene Änderungen, verzögerte Weitergabe behinderten Medien dabei, "die Bürgerinnen und Bürger möglichst um fassend, korrekt und rasch über Wahlergebnisse zu informieren".

Die Medien fordern nun maschinenlesbare Daten nach "aktuellem Stand der Technik", "in dem Stimmen eindeutig den Parteien zugeordnet werden".

Sie verlangen Daten bis auf Sprengelebene und von Wahlkartenstimmen "auf kleinster Ebene". Und vor der Wahl maschinenlesbare Infos über Standort und Zuständigkeit von Wahllokalen und die jeweils antretenden Parteien.

Und die Medien fordern Zugang zu den Wahlergebnissen, "sobald ihre Veröffentlichung das Ergebnis nicht mehr beeinflussen kann." Denn: Während der nachträglichen Auszählung der Briefwähler "war die Geheimhaltung der Zwischenergebnisse nicht nachvollziehbar."

Nur möglichst nachvollzieh bare Durchführung und Berichterstattung könne das Vertrauen in Wahlen in den demokratischen Prozess der Wahl stärken. (fid)

Im Wortlaut:

"An

Die Verfassungssprecher der Parlamentsparteien

Das Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zuge der Änderung des Wahlrechts sollte auch die aktuell mangelhafte Bereitstellung von Wahldaten für Österreichs Medien reformiert werden, um eine Qualitätsverbesserung zu erreichen.

Die Medien Österreichs nehmen die Aufgabe wahr, die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend, korrekt und rasch über Wahlergebnisse zu informieren. Aufgrund der ungenauen Spezifikation der verwendeten unterschiedlichen Dateiformate, verschärft durch unvorhersehbare Änderungen von Seiten der Behörden stellt jeder Wahltag eine technische Herausforderung dar. Auch der Mangel an Dokumentation sowie die kürzlich eingeführte Nichtweitergabe an Medien vor Wahlschluss erschwert die korrekte Wiedergabe der Wahldaten.

Für das Sicherstellen einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung über zukünftige Wahlen halten wir folgende Verbesserungen bei der Sammlung und Weitergabe von Wahlinformationen und -ergebnissen für unerlässlich:

  • Maschinenlesbarkeit: Die Übermittlung von Ergebnisdaten in einem maschinenlesbaren, dem aktuellen Stand der Technik entsprechendem Format, in dem Stimmen eindeutig den Parteien zugeordnet werden. Die Parteien müssen über die Parteienregisternummer eindeutig identifizierbar sein.

  • Umfänglichkeit: Die Sammlung und Veröffentlichung von Daten bis zur Sprengelebene sowie die Erfassung und Veröffentlichung der Anzahl von Wahlkartenwählern auf kleinster Ebene. Zudem sind Informationen über den Standort von Wahllokalen, die vor Ort antretenden Parteien, ihre Öffnungszeiten und die Gebiete, für die sie zuständig sind, vor der Wahl in einem maschinenlesbaren Format vorzulegen.

  • Unverzüglichkeit: Die Verfügbarkeit von Wahlergebnissen, sobald ihre Veröffentlichung das Ergebnis nicht mehr beeinflussen kann. Insbesondere während der nachträglichen Auszählung der Briefwähler war die Geheimhaltung der Zwischenergebnisse nicht nachvollziehbar.

Wahlen sind die zentrale Komponente der repräsentativen Demokratie. Nur eine möglichst nachvollziehbare Durchführung der und Berichterstattung über Wahlen kann das Vertrauen in diesen Prozess stärken.

Wir stehen für eine Diskussion der nötigen Maßnahmen gerne zur Verfügung. Insbesondere die Einführung der Möglichkeit eines zweiten Wahltags sollte auch Regelungen zur Verfügbarkeit von Zwischendaten (beispielsweise über die Wahlbeteiligung am Ende des ersten Wahltags) beinhalten.

Mit besten Grüßen

Johannes Bruckenberger

Stv. Chefredakteur

APA – Austria Presse Agentur


Fritz Dittlbacher

Chefredakteur Aktueller Dienst/Fernsehen

ORF


Alexander Millecker

Chefredakteur

ATV


Rainer Nowak

Chefredakteur

Die Presse


Alexandra Föderl-Schmid

Chefredakteurin

derStandard.at | DER STANDARD


Corinna Milborn

Informationsdirektorin

Puls 4" (red, 7.3.2017)

  • Die Forderungen im Zuge der Reform des Wahlrechts.

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