Russland weist Vorwürfe der Ukraine vor UN-Gericht zurück

    7. März 2017, 12:43
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    Rechtsvertreter Moskaus: Weder Beweise noch gesetzliche Grundlage

    Den Haag/Kiew/Moskau – Russland hat eine Klage Kiews wegen des Vorwurfs der Beteiligung am Konflikt im Osten der Ukraine vor dem höchsten UN-Gericht als unbegründet zurückgewiesen. Es gebe weder eine gesetzliche Grundlage noch Beweise für die Vorwürfe, erklärte der Rechtsvertreter Moskaus, Roman Kolodkin, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

    Die Ukraine hat die Russische Föderation wegen angeblicher Waffenlieferungen und Finanzierung prorussischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Dagegen führten die Rechtsvertreter Moskaus an, dass es in der Ostukraine um einen internen bewaffneten Konflikt und nicht um Terrorismus gehe. Daher müsse das Gericht die Klage abweisen. (APA, 7.3.2017)

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