Auftrittsverbot in Hamburg facht Ankaras Zorn weiter an

7. März 2017, 17:40
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Türkischer Außenminister Çavusoglu greift Nazi-Vergleich auf, will aber in Berlin Kollegen Gabriel treffen

Diesmal war es der mangelnde Brandschutz – aber aus Sicht der Türkei macht es die Sache nicht besser. Eigentlich hätte der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu am Dienstagabend im Rahmen seines Deutschlandbesuches in Hamburg vor Landsleuten auftreten wollen, um für das türkische Verfassungsreferendum zu werben.

Doch daraus wurde nichts. Der Veranstaltungsort Plaza Event Center verfüge über keinen ausreichenden Brandschutz, daher könne dort bis zur Behebung des Mangels gar niemand auftreten, auch nicht der Minister, beschied das zuständige Bezirksamt.

In der Türkei kam dies nicht gut an, zumal schon Veranstaltungen in Gaggenau (Baden-Württemberg), Köln und Frechen (beide Nordrhein-Westfalen) nicht genehmigt worden waren. Wie zuvor Präsident Recep Tayyip Erdogan, bemühte Çavusoglu den Vergleich mit der NS-Zeit: "Das ist ein total repressives System. Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt."

Er kündigte auch an: "Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort." So war es dann auch, Çavusoglu erklärte, in die Residenz des türkischen Generalkonsuls im Hamburger Stadtteil Uhlenhorst ausweichen zu wollen.

In Berlin war man daher am Dienstag nicht mehr so sicher, ob das für Mittwoch geplante Treffen zwischen Çavusoglu und seinem neuen deutschen Amtskollegen, Sigmar Gabriel (SPD), überhaupt stattfinden würde. Doch Çavusoglu betonte bei einer Veranstaltung in Istanbul, er werde sehr wohl ein Gespräch "mit meinem Freund Sigmar Gabriel" führen. Denn: "Wir wollen nicht, dass unsere Beziehungen zu irgendeinem Land einschließlich Deutschland schlecht sind, aber wenn man eine feindliche Haltung uns gegenüber einnimmt, dann müssen wir natürlich die nötige Antwort geben."

Türkei bleibt Partner

An guten Beziehungen wäre eigentlich auch Gabriel und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelegen. Trotz der aktuell schlechten Beziehung bleibt die Türkei für Berlin ein wichtiger Partner. Zum einen leben 1,4 Millionen Türken in der Bundesrepublik. Außerdem braucht Merkel die Türkei für den Flüchtlingsdeal mit der EU und will sie in der Nato halten und nicht in Moskaus Arme treiben. Diesbezüglich sagt Gabriel: "Was das Thema Nato angeht, müssen Sie wissen, dass die Europäische Union natürlich ein gemeinsames Interesse hat: Die Türkei nicht weiter Richtung Osten abwandern zu lassen." Doch die Aggressionen aus Ankara Richtung Berlin lassen auch die Regierung nicht kalt. "Wann platzt Merkel der Kragen", fragt die Bild-Zeitung.

Offenbar nicht so bald. Zwar sagt sie zum "Nazi-Vergleich" aus der Türkei: "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren." Doch Aussperren will die Kanzlerin niemanden. "Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, so weit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind", so Merkel.

Allerdings bekommt Merkel auch Druck aus der eigenen Koalition. Dort gibt es durchaus Stimmen, die ein Auftrittsverbot fordern. Merkel aber verweist auf die föderale Ordnung und das Versammlungsrecht auf kommunaler Ebene. Grundsätzlich könnte die Bundesregierung die Einreise eines türkischen Politikers verbieten. Doch die Folgen eines solchen Affronts wären wohl so gravierend, dass niemand in der Regierung daran auch nur denkt. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.3.2017)

  • Mevlüt Çavusoglu musste in Hamburg auf Herbergsuche.
    foto: ap photo/petros karadjias)

    Mevlüt Çavusoglu musste in Hamburg auf Herbergsuche.

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