Erdoğans Furcht vor einem offenen Referendum

Analyse7. März 2017, 06:00
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Mit Provokationen gegen Deutschland und andere EU-Staaten will der türkische Staatschef den Nationalismus im eigenen Land aufpeitschen

Ankara/Athen – Der Anruf ist so wichtig, dass Binali Yildirim seine Kampagnenrede in der zentralanatolischen Provinz Kirsehir vorzeitig beendet. Angela Merkel will den türkischen Premier sprechen. Die Zeichen stehen auf Beruhigung, man vereinbart "ein anderes Vorgehen", einen nicht näher erläuterten neuen Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland.

Das war vergangenen Samstag, nach der Behauptung des türkischen Staatschefs in einer Rede in Istanbul, der inhaftierte Korrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt sei ein Spion und Deutschland ein Terroristen unterstützender Staat. Und vor seiner nächsten dahingeschleuderten Behauptung, Deutschland sei weiter ein Nazi-Land. An Beruhigung, so scheint es, ist Tayyip Erdoğan nicht mehr interessiert.

Offenes Rennen

Denn 40 Tage vor dem Volksentscheid über die Einführung einer Präsidialverfassung ist der Ausgang weiter offen. Den gewieften Machtpolitiker Erdoğan, der selten Risiken eingeht, muss das irritieren. Von acht Umfragen, die seit Anfang Februar durchgeführt wurden, sagen vier einen Sieg der Gegner beim Referendum am 16. April voraus. Provozieren, wieder die Idee von den "äußeren Feinden" der Türkei beschwören, ist nun Erdoğans Mittel, um an Ehre und Patriotismus der türkischen Wähler zu appellieren. "Deutschland steht an der Spitze der Terror-Unterstützer, doch darüber hinaus muss man die ganzen EU-Länder im Blick haben", schreibt Erdoğans Berater Yiğit Bulut in seiner jüngsten Zeitungskolumne.

Doch auch wenn man Umfragen nicht mehr traut: Seiner eigenen Wählerschaft kann sich der türkische Staatschef nicht sicher sein. Sein Amtsvorgänger und politischer Weggefährte Abdullah Gül hat an der Auftaktveranstaltung zur Ja-Kampagne ebenso wenig teilgenommen wie Ahmet Davutoğlu, der frühere Außenminister und Regierungschef. Viele der religiös-konservativen AKP-Wähler haben ein ungutes Gefühl angesichts der Massenentlassungen im öffentlichen Dienst; manche haben die Jagd auf angebliche Mitglieder der Bewegung des Predigers Gülen im eigenen Familienkreis zu spüren bekommen.

Rechtes Lager gespalten

Das rechte nationalistische Wählerlager wiederum, das Erdoğan dieses Mal für eine Mehrheit braucht, ist gespalten und nicht unbedingt bereit, der Kehrtwende von Parteichef Devlet Bahçeli zu folgen. Der hatte den Wechsel von der parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialregime für Erdoğan erst als einen "finsteren Brunnen" abgelehnt, dann aber plötzlich seine Ansicht geändert. Dass nun sogar der amtierende Chef der rechtsextremen Organisation Graue Wölfe – oder Ülkü Ocaklari, der "idealistischen Herzen" – und dessen Vorgänger in einer gemeinsamen Erklärung zum Nein zur Verfassungsänderung aufriefen, gilt als ein wichtiges Signal an die rechtsgerichteten Wähler in der Türkei.

Vom deutschen Regierungssprecher war am Montag eine kühle Entgegnung auf Erdoğans Äußerungen zu hören. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Steffen Seibert. Türkische Politiker sind in der Regel mit Nazi-Vergleichen schnell und ohne große Differenzierung bei der Hand, besonders wenn es um den innenpolitischen Gegner geht. Gegen die deutsche Regierung gerichtet, haben solche Vergleiche allerdings noch eine sehr viel schwerer wiegende Wirkung.

Szenarien für Zeit nach dem Referendum

Politische Beobachter in Ankara und Istanbul stellen sich nun zunehmend die Frage, wie Erdoğan oder auch sein aggressiv auftretender Außenminister Mevlüt Çavusoğlu nach dem Referendum wieder zu einem normalen Umgang mit den Europäern zurückfinden wollen. Die Antwort könnte lauten: möglicherweise gar nicht. "Bittere Isolierung" oder aber "Triumph des Nationalismus und Hinwendung zu Russland" sind zwei der schlechten Szenarien, die jüngst eine Studie des Istanbul Policy Centers und der Mercator-Stiftung entwarf.

Ob Tayyip Erdoğan seine Drohung wahr machen und zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommen würde, war am Montag nicht klar. Allerdings wurden andere Reisepläne des türkischen Präsidenten bekannt: Erdoğan will am Donnerstag und Freitag Russland besuchen. (Markus Bernath, 7.3.2017)

  • Der türkische Präsident Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul. Er und die Soldaten machen das Vier-Finger-Raaba-Zeichen als Tribut an die ägyptischen Muslimbrüder.
    foto: reuters

    Der türkische Präsident Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul. Er und die Soldaten machen das Vier-Finger-Raaba-Zeichen als Tribut an die ägyptischen Muslimbrüder.

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