Verstaatlichtenholding: Scheinheilige Debatte

Kommentar6. März 2017, 18:12
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Proporz und Postenschacher sind die Zukunft

Der Verlust sitzt augenscheinlich tief. Anders sind die zahlreichen Anläufe der SPÖ zur Reform der Verstaatlichenholding Öbib nicht zu interpretieren. Die mit der ÖIAG-Reform im Jahr 2000 von den Entscheidungsgremien für Schlüsselkonzerne der heimischen Wirtschaft abgekoppelten Sozialdemokraten wollen wieder an Einfluss gewinnen bei OMV, Post, Telekom Austria und Casinos. Ausverkauf verhindern, lautet die Devise (obwohl gar keiner bevorsteht), und Familiensilber anschaffen (obwohl kein Geld dafür da ist). Es ist nicht einmal klar, welche die Schlüsselindustrien der Gegenwart und Zukunft sind, die von Abwanderung oder Ausverkauf bedroht sein sollen.

Aber, wie so oft in Österreich, erschöpft sich die Diskussion in Schlagwörtern. Als wäre ein Betrieb in Staatseigentum per se besser als eine private Firma. Es gibt Beispiele sonder Zahl, dass politischer Einfluss weder guter Unternehmensführung noch den Arbeitsplätzen zuträglich ist.

Am Beispiel ÖBB wird klar, dass es den Roten keineswegs um die beste Lösung für strategisch wichtige Konzerne geht. Die mit Milliardenschulden beladene ÖBB sollte wie der Autobahnbauer Asfinag eigentlich Fixstarter in einer staatlichen Infrastrukturholding sein. Das lehnt der Verkehrsminister aber ab. Die fadenscheinige Begründung: Die ÖBB sei bereits zu hundert Prozent staatlich.

Womit der Beweis erbracht wäre: Proporz und Postenschacher sind die Zukunft. (Luise Ungerboeck, 6.3.2017)

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