EU-Verteidigungspolitik: Minister ebnen Weg für Hauptquartier

6. März 2017, 16:58
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EU will sich in Verteidigungspolitik mehr engagieren: Einrichtung eines Koordinierungszentrums beschlossen

Die Außen- und Verteidigungsminister der Union haben am Montag in Brüssel die Einrichtung eines gemeinsamen "Militärzentrums" (MPCC) beschlossen. Das sei kein Schritt in Richtung "EU-Armee, aber ein effizienter Weg, unsere militärische Arbeit besser handzuhaben", so EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Tatsächlich entspricht das "Koordinierungszentrum zur militärischen Planung und Durchführung" in Brüssel nicht den Vorstellungen von einem "Hauptquartier" – ähnlich dem der Nato; vielmehr soll eine bereits bestehende Einheit, die zivil-militärische Aktionen verwaltet, auf zunächst rund 30 Beamte erweitert werden. Beim EU-Gipfel im Juni soll entschieden werden, ob und wie operationelle Aufgaben in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden.

Nach Angaben aus dem Rat werde es im Militärzentrum vor allem Trainings geben, um die zivilen, wirtschaftlichen und humanitären Aufgaben von EU-Missionen zu stärken. Die Union stehe dafür, dass sie nicht "harte militärische Einsätze" ausübe, sondern vor allem für "weiche Militärpolitik" in Krisengebieten, wie Mogherini betonte. Derzeit laufen drei solche Missionen in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik.

"Strukturierten Kooperation"

Polizei- und Justizoperationen in den Einsatzgebieten sollen neben dem militärischen Teil gestärkt werden. Frankreich trat dafür ein, dass Großbritannien trotz des geplanten Austritts aus der Union auch in Zukunft eng in die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebunden bleibt. Präsident François Hollande sprach von einer "strukturierten Kooperation".

Die Türen würden auch zur Nato weiter geöffnet, heißt es im Rat. So soll das Militärzentrum in ständigem Austausch mit den Nato-Strategen stehen, womit die meisten EU-Länder, die auch Nato-Mitglied sind, kein Problem haben. Das machte auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon erklärte, dass London "dringend appelliere, enger mit der Nato zusammenzuarbeiten". Man müsse im Interesse aller "unnötige Doppelgleisigkeiten vermeiden". Sein Land beteilige sich am Kampf gegen den Terror ebenso wie bei der EU-Mission im Mittelmeer zur Sicherung der EU-Außengrenzen im Kampf gegen Schlepper oder in Osteuropa gegenüber den Aggressionen Russlands und werde dies auch weiterhin tun.

Die Frage, was mit den EU- Battlegroups geschieht, wurde nicht angetastet. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sprach sich dafür aus, diese "EU-Kampftruppen" umzuwandeln in "schnelle Kriseninterventionstruppen", die in Drittstaaten im Katastrophenfall oder zur Sicherung der EU-Außengrenzen eingesetzt werden sollten. Österreich würde sie finanziell und personell unterstützen, aber nur im Rahmen seiner Neutralität.

"Die Neutralität ist aktueller denn je", betonte auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: Jede Art von Beitrittsverpflichtung in einer künftigen EU-Militärpolitik stünde der Neutralität als Teil der Verfassung entgegen.

Disput um Tusk

Am Rande wurde im Ministerrat der Versuch der national-konservativen polnischen Regierung behandelt, die die Weiterbestellung des Ständigen Ratspräsidenten Donald Tusk verhindern will. Das Mandat des bei den meisten Regierungschefs beliebten liberal-konservativen Polen läuft Ende Mai nach zweieinhalb Jahren aus. Es galt bisher als sicher, dass sein Mandat bis Ende 2019 verlängert würde. Wie berichtet, hat Warschau aber den christdemokratischen EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski nominiert, der wie Tusk aus der Bürgerplattform kommt. Er trat am Montag demonstrativ aus der christdemokratischen Fraktion (EVP) aus. Außenminister Witold Waszcykowski erklärte in Brüssel, Saryusz-Wolski müsse in Betracht gezogen werden, er sei "der einzige Kandidat aus Polen". Der Ständige Ratspräsident wird von den 28 Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt, Warschau hat also kein Vetorecht gegen Tusk. (Thomas Mayer aus Brüssel, 6.3.2017)

  • Erster Auftritt des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (links)  in Brüssel  bei Federica Mogherini.
    foto: ap/wijngaert

    Erster Auftritt des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (links) in Brüssel bei Federica Mogherini.

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