Verfassungskrise in Mazedonien spitzt sich zu

6. März 2017, 17:02
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Russland wirft dem Westen vor, auf dem Balkan ein "Großalbanien" schaffen zu wollen

Skopje/Sarajevo – Die Attacken gegen kritische Journalisten nehmen zu und unter den Albanern in Mazedonien steigt die Furcht. Viele albanische Kinder werden nicht mehr in die Schule geschickt, weil die Eltern Angst vor Übergriffen haben. Doch der Konflikt wird noch weiter ethnisch angeheizt. Seit Tagen gehen Anhänger der Regierungspartei VMRO-DPMNE auf die Straße, um gegen mehr Sprachenrechte für die Albaner zu demonstrieren, die etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Auch am Montagabend sollte wieder protestiert werden.

Im Kern geht es gar nicht darum, dass Albanisch im gesamten Land zur Amtssprache werden könnte, sondern um einen Machtkampf zwischen der nationalkonservativen VMRO und den Sozialdemokraten (SDSM). Die VMRO war nicht in der Lage – obwohl sie bei den Wahlen am 11. Dezember am meisten Stimmen bekam – eine Koalition zu bilden und hat jetzt Angst, die Macht und damit auch den Zugang zu Geld zu verlieren. VMRO-Chef Nikola Gruevski will deshalb entweder Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung der SDSM unterstützen.

Die SDSM, die gemeinsam mit drei Albaner-Parteien ausreichend Stimmen im Parlament hätte, kann wiederum keine Regierung bilden, weil Präsident Gjorge Ivanov sich seit einer Woche weigert, dem Chef der SDSM, Zoran Zaev, das Mandat dafür zu geben. Deshalb ist Mazedonien nun in eine veritable Verfassungskrise geraten. Die EU, das US-Außenministerium, die Nato und die OSZE haben Ivanov dazu aufgefordert, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Auf ihrer Balkanreise meinte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vergangene Woche in Skopje, dass es in der demokratischen Welt unmöglich sei, jemandem zu erklären, dass "einer Mehrheit von Abgeordneten, die die Mehrheit der Bürger repräsentiert, nicht erlaubt wird, eine Regierung zu bilden".

Von Albanien gesteuert

Doch Ivanov, der als Erfüllungsgehilfe von VMRO-Chef Nikola Gruevski gilt, begründet seine Weigerung der SDSM ein Mandat zu geben damit, dass die Sprachenrechte für die Albaner den mazedonischen Staat zerstören würden und dass die Plattform von Albaner-Parteien, die sich nach den Wahlen zusammengetan hat, von Albanien, also vom Ausland aus, gesteuert sei.

Tatsächlich hatte nach der Wahl der albanische Premier Edi Rama in kontraproduktiver Weise als eine Art Schirmherr für die Plattform der Albaner-Parteien in Mazedonien agiert. Dies nahm jetzt das russische Außenministerium zum Anlass, dem Westen vorzuwerfen, sich in Mazedonien einzumischen, um ein "Großalbanien" zu schaffen.

Tatsächlich gibt es in Albanien aber keine einzige Partei, die so ein "Großalbanien" überhaupt unterstützen würde. Auch der Chef der größten mazedonischen Albaner-Partei (DUI), Ali Ahmeti betont, dass man keine Teilung des Landes anstrebe. Der Terminus "Großalbanien" wird aber als Propagandabegriff verwendet, um das Image der Volksgruppe zu verschlechtern.

Russland wirft dem Westen zudem vor, einen Regimewechsel zu erzwingen und die SDSM an die Macht bringen zu wollen. Präsident Ivanov wird seit Jahren aktiv von Russland unterstützt. (Adelheid Wölfl, 6.3.2017)

  • Die nationalkonservative VMRO-DPMNE mobilisiert. In vielen Städten protestieren ihre Anhänger gegen mehr Rechte für Albaner.
    foto: afp / robert atanasovski

    Die nationalkonservative VMRO-DPMNE mobilisiert. In vielen Städten protestieren ihre Anhänger gegen mehr Rechte für Albaner.

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