FBI verschweigt Spähmethode: Prozess wegen Kinderpornos platzt

6. März 2017, 16:44
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Weil die Staatsanwaltschaft keine Infos zu technischen Überwachungsmethoden bereitstellen kann, kommt Verdächtiger frei

Dem FBI ist die Geheimhaltung seiner Überwachungsmethoden wichtiger, als einen Nutzer von Kinderpornos hinter Gittern zu sehen: So lässt sich etwas verkürzt das Ergebnis eines Gerichtsprozesses zusammenfassen. Die US-Bundespolizei hatte rund 200 Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor enttarnt, die auf Kinderpornoseiten unterwegs waren. In einem der Prozesse gegen Verdächtige wollte das Gericht nun wissen, wie sicher tatsächlich der Beschuldigte hinter der IP-Adresse steckte.

FBI betrieb Seite weiter

Informationen dazu verweigerte das FBI allerdings. Deshalb musste der Staatsanwalt einräumen, dass "wichtige Beweise, um dem Beschuldigten Verbrechen nachzuweisen", nicht erbracht werden können. Das FBI hatte die Kinderpornoseite im Tor-Netzwerk nach der Verhaftung des Betreibers, der mittlerweile 20 Jahre Haft kassiert hat, noch zwei Wochen weiterlaufen lassen, um mehr Verdächtige zu finden.

In den meisten Fällen war eine Verurteilung der Nutzer ohne Offenlegung der technischen Ermittlungsmethode möglich, weil bei Hausdurchsuchungen belastendes Material sichergestellt worden war. (red, 7.3.2017)

  • Das FBI verweigert dem Gericht Auskunft
    foto: apa/afp/gripas

    Das FBI verweigert dem Gericht Auskunft

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