Beispiel Rumänien

Kolumne6. März 2017, 16:22
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Ohne Rückhalt der EU hätte die erwachte Zivilgesellschaft nicht den Rückfall in die korrupte Vergangenheit verhindern können

Seit Generationen gilt Rumänien als eines der korruptesten Länder Europas. Im Zeitalter der Globalisierung und der Kommunikationsrevolution entpuppte sich jedoch gerade dieses Land als Schrittmacher des Aufstandes der Zivilgesellschaft von unten gegen die Korruption von oben. Bei diesem für viele Beobachter verblüffenden Wandel scheinen drei Faktoren eine maßgebliche Rolle gespielt zu haben.

Gerade angesichts der Unfähigkeit der Institutionen der EU gegen die bedenkliche Entwicklung bei dem Abbau der verfassungsmäßigen Bremsen der liberalen Demokratie in Ungarn und Polen konkrete und nicht bloß rhetorische Schritte zu unternehmen, ist es wichtig, das positive Beispiel Rumäniens hervorzuheben. Bereits vor fünf Jahren konnte das Eingreifen der EU zur Verhinderung einer getarnten Machtergreifung durch eine nominell sozialdemokratische, jedoch in Wirklichkeit zutiefst korrupte Gruppe (PSD) beitragen. Damals ging es um den letztlich vergeblichen Versuch, durch juristische Tricks den Präsidenten Traian Basescu abzusetzen. Auch heute sei die EU-Mitgliedschaft Rumäniens für den Kampf gegen die Korruption "fundamental", sagte kürzlich die mutige Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, in einem Interview mit der Zeit. Die Gründung einer Antikorruptionsbehörde war eine der Bedingungen für den Beitritt Rumäniens 2007 zur EU.

Der zweite Grund für die beispiellosen Massendemonstrationen der letzten Monate gegen die Korruption war die Rolle der von Kövesi geführten Behörde und der unabhängigen Justiz, verkörpert durch mutige Staatsanwälte und Richter. Laut dem Jahresbericht Kövesis wurden 2016 mehr als 1300 Würdenträger vor Gericht gestellt und 870 rechtskräftig wegen Korruption verurteilt. Man hat insgesamt 667 Millionen Euro beschlagnahmt. Laut einer Umfrage vor einigen Monaten vertrauen 60 Prozent der Rumänen den Staatsanwälten, die Jagd auf die Korrupten machen. Zu den persönlichen Faktoren zählt auch die herausragende Rolle des Staatspräsidenten. Ende 2014 gelang es dem Siebenbürger Sachsen Klaus Johannis, dem langjährigen Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu), die Präsidentenwahl gegen den mittlerweile des Amtsmissbrauches angeklagten Sozialdemokraten Victor Ponta zu gewinnen.

Was aber die Quantität der Empörung in die Qualität des friedlichen Massenaufstandes wandelte, war der frevelhafte Hochmut der regierenden Sozialdemokraten, durch eine Verordnung den Amtsmissbrauch nicht zu verfolgen, sofern der Schaden geringer als 44.000 Euro ist! Dadurch wäre ein Verfahren gegen den sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea hinfällig geworden. Die Sozialdemokraten glaubten, dass sie – im Besitz der parlamentarischen Mehrheit – sich alles erlauben können. Allerdings war ihr Sieg im Dezember nur infolge der niedrigen Wahlbeteiligung, nämlich bloß in Höhe von 39 Prozent, überhaupt möglich.

Staatspräsident Johannis hat durch seine aktive Rolle in der Krise an Statur gewonnen, doch ohne Rückhalt der EU hätte auch die so eindrucksvoll erwachte Zivilgesellschaft nicht den neuerlichen Rückfall in die korrupte Vergangenheit verhindern können. (Paul Lendvai, 6.3.2017)

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