Bestechung, Untreue: Prozessauftakt gegen Ex-Bewag-Vorstände

6. März 2017, 16:22
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Staatsanwalt: "Es geht um Luftschlösser, nicht um Windräder"

Eisenstadt – Seit Montag wird in Eisenstadt ein recht komplexer Wirtschaftsfall verhandelt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft zwei ehemaligen Vorständen des einstigen burgenländischen Stromversorgers Bewag – Hans Lukits, Josef Münzenrieder – und neun weiteren Angeklagten vor, für ein Windparkprojekt via Paul Hochegger Communication untreu Bestechungsgelder bezahlt zu haben, um so zu Netzanschluss und Lizenz zu kommen.

1,3 Millionen Euro seien dabei in die klassische Umlaufbahn geschickt worden: Ungarn, Zypern, Liechtenstein, Barbehebung. Das alles für nix. Aus dem Projekt wurde nichts. Staatsanwalt Günther Gößler: "Es geht um Luftschlösser, nicht um Windräder." Kollege Wolfgang Handler alliteriert: "Luft, Lobbying, Lügen." Der Aufsichtsrat sei getäuscht worden.

Angeklagten sehen das anders

Die Angeklagten sehen dies konträr. 2007 habe sich der Eigentümer, mehrheitlich das Land Burgenland, entschlossen, alle Auslandsprojekte abzustoßen (und sich eine Sonderdividende zu wünschen). Man habe die Braut – Tochter International Wind Power mit Projekten nicht bloß in Ungarn – schnell herrichten müssen. Ein Teil der inkriminierten Kosten seien darauf, der Rest auf normale Projektentwicklungskosten zurückzuführen. Es habe keine Bestechung gegeben.

2010 schieden Lukits und Münzenrieder vorzeitig aus der Bewag, die – nun als Energie Burgenland – den beiden auch zivilrechtlich den Streit erklärt hat. Der Schöffensenat unter Karin Löckel hat sich 14 Verhandlungstage Zeit genommen, der Sache strafrechtlich auf den Grund zu gehen. (wei, 6.3.2017)

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