Oberhauser-Nachfolge: Grüne pochen auf eigenes Frauenministerium

6. März 2017, 12:41
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Glawischnig und Lunacek bekritteln Entsolidarisierung bei Europapolitik

Wien – Die Grünen fordern im Rahmen der anstehenden Regierungsumbildung im SPÖ-Team ein eigenständiges Frauenministerium. Außerdem sind sie der Ansicht, dass ein höherer Frauenanteil in der Politik zu anderen Maßnahmen führen würde. Generell kritisieren sie die Europapolitik der Bundesregierung, denn diese gehe in Richtung Entsolidarisierung.

Parteichefin Eva Glawischnig rechnet Mitte des Monats mit der Umbildung in der Regierung, die nach dem Tod von Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) notwendig geworden ist. Sie wies am Montag bei einer Pressekonferenz auf eine "strukturelle Lücke" hin, nämlich das Fehlen eines eigenen Frauenministeriums. Der niedrige Frauenanteil in der Politik spiegle sich darin wider. Zudem fehlten im neuen Regierungsübereinkommen wesentliche Maßnahmen, um etwa die Einkommenslücke zu schließen. Die einzigen zwei frauenpolitischen Maßnahmen darin seien das Burkaverbot und die Quote für die Aufsichtsräte, so Glawischnig. Sie drängt etwa auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.750 Euro.

Kritik an Bundeskanzler Kern

"Wir möchten wieder eine Frauenministerin haben, dann würde die Politik anders aussehen", sagte Glawischnig. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern attestierte sie ein "Desinteresse" an der Frauenpolitik, dessen Europapolitik stehe für "Entsolidarisierung und Renationalisierung".

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Glawischnig für die geplante "Valorisierung der Familienbeihilfe" für Kinder im Ausland. Für die 24-Stunden-Pflege gebe es keine Österreicher, sie rechnet daher damit, dass die Preise für diese Leistung steigen werden und die Kosten für diese "populistische Maßnahme" Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen zahlen müssten.

Lunacek ortet Kleinstaaterei

Europamandatarin Ulrike Lunacek bekräftigte die Kritik und ortet einen "k. u. k. Populismus" und ein "böses Doppelspiel", indem in Brüssel die europäische Gemeinsamkeit betont werde, in der Innenpolitik allerdings eine Entsolidarisierung stattfinde. "Die Bundesregierung verabschiedet sich von einer proeuropäischen Haltung. Wir können die großen Probleme aber nicht mit Kleinstaaterei lösen."

Im Zuge der Nachbesetzung von Oberhausers Agenden fordert auch der Österreichische Frauenring, die Dachorganisation der österreichischen Frauenorganisationen, einmal mehr die Schaffung eines eigenständigen Frauenministeriums mit mehr Ressourcen. (APA, red, 6.3.2017)

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