Griechische Konservative fordern vorgezogene Parlamentswahlen

6. März 2017, 12:39
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Tsipras sei "rücksichtslosester Demagoge", den das Land je erlebt habe

Athen – Der Chef der griechischen Konservativen, Kyriakos Mitsotakis, hat am Montag vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Der linke Regierungschef Alexis Tsipras sei der "rücksichtsloseste Demagoge", den das Land je erlebt habe, sagte er am Montag im Fernsehen. Die Entscheidungen über die Spar- und Reformmaßnahmen würden von Tsipras aus parteipolitischen Gründen hinausgezögert.

Die Folge sei, dass zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig würden, warnte Mitsotakis. Griechenland kämpft seit Jahren mit einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise.

"Dem Volk die Wahrheit sagen"

Mitsotakis versprach, dass seine Partei, die bürgerliche Nea Dimokratia (ND), dem Volk die Wahrheit sagen und nicht zögern würde, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, damit das Land aus der schweren Finanzkrise herauskomme. Umfragen sehen die Nea Dimokratia zurzeit zwölf bis 15 Prozentpunkte vor der Syriza-Partei von Tsipras.

Die Athener Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt. Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung können weitere Milliarden ausgezahlt werden. Vertreter der Gläubiger Griechenlands setzten am Montag die Prüfung der Bücher in Athen fort. Nach wie vor wird von den Gläubigern und allen voran vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Sparpaket in der Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro gefordert. Dafür könnten Steuerfreibeträge und Pensionen weiter gesenkt werden. (APA, 6.3.2017)

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