Deutschland will EU-Zahlungen an Türkei auf den Prüfstand stellen

    6. März 2017, 12:10
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    "Man wird die Frage stellen müssen", ob die Zahlungen "dem Zweck dienen" – Türkische Gemeinde: "Erdogan ist einen Schritt zu weit gegangen"

    Berlin – Die EU sollte nach Ansicht Deutschlands die Zahlungen an die Türkei zur Förderung eines türkischen EU-Beitritts überprüfen. "Da wird man sicherlich, wie bei allem anderen, was die EU ausgibt, immer wieder die Frage stellen müssen, ob die Mittelzahlungen auch den ursprünglich mal intendierten Zweck erreichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

    Deutschland wirft der Türkei schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor und kritisiert unter anderem die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Zudem gibt es zwischen heftigen Streit um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder, die in Deutschland Werbung für das geplante türkische Verfassungsreferendum machen wollen. Dieses würde Präsident Recep Tayyip Erdoğan deutlich mehr Befugnisse geben und wird deshalb als schwer undemokratisch kritisiert.

    Erdoğan hatte Auftrittsverbote in Deutschland am Sonntag mit "Nazi-Praktiken" verglichen. Das wies die deutsche Regierung am Montag als "inakzeptabel" zurück, rief aber alle Seiten dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag ausdrücklich im Namen Merkels und der gesamten Bundesregierung: "Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück." NS-Vergleiche seien "immer absurd und deplaziert", denn sie führten zu einer Verharmlosung der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.

    Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete das Verhältnis zur Türkei indes als ausgesprochen angespannt. "Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren."

    Türkische Gemeinde: "Erdoğan ist zu weit gegangen"

    Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wirft wegen der Kontroverse Erdoğan vor, dem Verhältnis beider Länder zu schaden. Im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info kritisierte Sofuoglu am Montag Erdoğans Nazi-Vergleich: "Erdoğan ist einen Schritt zu weit gegangen." Deutschland sollte sich nicht auf dieses Niveau begeben.

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte derweil, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nur noch eine Schimäre sei und dort weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit bestünden. "Die Türkei ist ein großes Volk, aber zurzeit haben sie einen Präsidenten, der scheint außer Rand und Band zu sein." Die Türkei habe Besseres verdient. Der österreichischen Forderung nach einem generellen Verbot der Wahlkampfauftritte von Politikern aus Drittstaaten wollte sich Asselborn aber nicht anschließen.

    Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wiederholte in Brüssel dagegen diese Forderung. Es wäre aber nicht gut, eine Debatte über ein solches Verbot "im Nirvana" eines gemeinsamen Vorgehens der EU verschwinden zu lassen, so der Außenminister. (red, Reuters, APA, 6.3.32017)

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