Kasachstan gibt Parlament mit Verfassungsreform mehr Befugnisse

6. März 2017, 11:59
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Änderung tritt mit Unterschrift des Präsidenten in Kraft

Astana – Im zentralasiatischen Kasachstan erhält das Parlament mehr Befugnisse. Mit einer Verfassungsreform werden zahlreiche Befugnisse des Präsidenten auf das Parlament übergehen, wie die Abgeordneten am Montag in Astana staatlichen Medien zufolge entschieden.

Die Abgeordneten sollen mehr Mitsprache bei der Regierungsbildung bekommen. Die Regierung wird dem Parlament, nicht mehr dem Präsidenten verantwortlich sein. Die Änderung tritt mit der Unterschrift des Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Kraft. Dieser Schritt gilt jedoch als Formalie.

Keine starke Opposition

Seine Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) hat die meisten Sitze im Parlament, eine starke Opposition gibt es nicht. Experten gehen davon aus, dass der 76 Jahre alte Präsident mit der Reform die Frage nach seiner Nachfolge erleichtern will. Er hofft demnach, sich den Zuspruch in der Bevölkerung zu sichern und mit einem stärkeren Parlament Machtkämpfe nach seinem Tod zu verhindern.

Nasarbajew regiert die Ex-Sowjetrepublik seit rund 25 Jahren. Nach dem Tod des usbekischen Machthabers Islam Karimow im vergangenen Jahr ist der autoritär regierende Nasarbajew der letzte Staatschef in der Region mit sowjetischer Vergangenheit. (APA, 6.3.2017)

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