Lopatka fordert Mitspracherecht für Kern in der EU

6. März 2017, 11:58
89 Postings

Österreich könne "nicht bei wichtigen Entscheidungen einfach ausgesperrt werden"

Wien – ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka macht sich für das Mitspracherecht von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf EU-Ebene stark. Das Treffen der vier großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in Versailles "spaltet die EU", kritisierte Lopatka am Montag. "Bundeskanzler Kern hat ebenfalls das Recht zur Mitsprache."

Lopatka kritisierte, dass die nicht zu solchen Treffen eingeladenen Länder "automatisch als schwach und weniger wichtig eingestuft werden". Österreich dürfe aber "nicht bei wichtigen Entscheidungen einfach ausgesperrt werden".

Zurückstutzen oder Ausweitung der EU?

Frankreichs Präsident François Hollande hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs von Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, für Montag zu einem Gipfeltreffen in den Pariser Vorort Versailles geladen. Die vier bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaaten wollen dort eine gemeinsame Linie vor den beiden EU-Gipfeln im März suchen. Bei diesen Treffen in Brüssel und Rom soll angesichts des britischen EU-Austritts über die Neuausrichtung der Europäischen Union diskutiert werden.

In der vergangenen Woche hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fünf Szenarien für die Weiterentwicklung der EU vorgestellt, die von einem Zurückstutzen der Union auf einen reinen Binnenmarkt bis zur Gründung eines Quasi-Bundesstaats Europa reichen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) skizzierte ebenfalls umfassende Ansichten, wonach die EU in der Sicherheits- und Außenpolitik stärker zusammenarbeiten, dafür aber in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen den Mitgliedsstaaten wieder mehr Freiraum geben solle. Kurz will im April eine Tour durch die EU-Hauptstädte starten, um "Schnittmengen" mit den 26 restlichen Mitgliedsstaaten zu suchen. (APA, 6.3.2017)

  • Reinhold Lopatka applaudiert Kanzler Kern (Archivbild vom November), nicht aber dem Versailles-Format der EU.
    foto: newald

    Reinhold Lopatka applaudiert Kanzler Kern (Archivbild vom November), nicht aber dem Versailles-Format der EU.

    Share if you care.