Verstaatlichtenagentur Öbib: Alte Pläne für neues Familiensilber

6. März 2017, 17:21
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Regierung zankt über Staatsbetriebe – Verkehrsminister Leichtfried will Schutz vor Ausverkauf

Wien – Zwei Jahre nach deren Neuorganisation diskutiert die Regierung erneut über eine Reform der aus der Verstaatlichtenholding ÖIAG hervorgegangenen Öbib. Zumindest mündlich und öffentlich. In einem Ministerratsvortrag schlägt sich der vorgeblich dringende Änderungsbedarf nicht nieder. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, hieß es am Montag im Finanzministerium.

Dabei war man sich offenbar recht nahegekommen, nachdem Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) Ende Februar Änderungen bei der für die Staatsanteile von OMV, Post, Telekom Austria und Casinos Austria zuständigen Öbib entriert hatte. Er traf damit beim Öbib-Eigentümer, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Nerv, auch er wollte eine Umorganisation der für die Reste der Verstaatlichten zuständigen Öbib.

Konstruktion

Denn im Gegensatz zur alten ÖIAG reden Öbib-Abgesandte in den Aufsichtsräten von Post, Telekom und OMV ebensowenig mit wie die Öbib-Chefin Martha Oberndorfer. Das liegt an der Öbib-Konstruktion im Allgemeinen – sie ist eine dem Finanzminister weisungsgebundene Ges.m.b.H – und im Besonderen am Bestellmodus der auf Öbib-Tickets in die Beteiligungen entsandten Aufsichtsräte. Sie werden nicht von Finanzminister oder Öbib ausgewählt, sondern von einem Nominierungskomitee, dem auf SPÖ-Seite Kulturminister Thomas Drozda und Ex-Städtische-General Günter Geyer angehören. Auf ÖVP-Seite sitzen der Staatssekretär Harald Mahrer und Andritz-Chef Wolfgang Leitner in dem Gremium.

Warum über die dafür notwendige Änderung des Öbib-Gesetzes nicht mehr diskutiert wird, erläuterte am Montag Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer eigens einberufenen Pressekonferenz: "Es wäre nichts gewonnen, wenn nur der Einfluss des Finanzministers steigt." Gemeint ist damit wohl Paragraph 4 in Schellings Entwurf zur Novelle des Öbib-Gesetzes, der dem Finanzminister das Nominierungsrecht für Aufsichtsratsmitglieder einräumen würde.

Viele Ideen

Viele Ideen gibt es hingegen für eine große Öbib-neu. Leichtfried schwebt eine "erwachsene Variante" des mit 30 Millionen Euro dotierten Wachstumsfonds vor, wie er für Start-ups bei der Förderbank AWS installiert wird. Ein ähnliches Konstrukt wünscht er sich rund um die Öbib, die sich aktiv an heimischen Schlüsselbetrieben beteiligen soll, um den Ausverkauf ans Ausland zu verhindern. "Es geht, wenn Sie so wollen, um neues Familiensilber", sagte Leichtfried. Startkapital wären die Dividenden der Öbib-Betriebe, die er mit 200 Millionen Euro pro Jahr angibt.

"Mit dem richtigen Hebel könnten daraus in fünf Jahren zwei Milliarden werden", wenn man private Investoren, Banken, Versicherungen und Stiftungen ins Boot hole. Die in seinem Einfluss stehende ÖBB darf freilich nicht Teil der Öbib sein. Sie sei ohnehin zu hundert Prozent staatlich. (ung, 6.3.2017)

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