Mazedoniens Expremier für sozialistische Minderheitsregierung

6. März 2017, 10:27
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Langzeitpremier bietet Lösungsmöglichkeiten für Verfassungskrise an

Skopje – In der Verfassungskrise in Mazedonien hat Langzeitpremier Nikola Gruevski am Montag zwei Lösungsmöglichkeiten angeboten. Gruevski plädierte laut Medienberichten dafür, entweder Neuwahlen auszuschreiben oder eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten (SDSM) zu bilden. Diese könnte im Parlament auf die Unterstützung von Gruevskis Partei VMRO-DPMNE zählen, wie das Internetportal "Fokus" Montag berichtete.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Sozialdemokraten auf die umstrittenen Zugeständnisse an die albanische Minderheit verzichten, so Gruevski. Das Koalitionsübereinkommen zwischen der SDSM und drei albanischen Kleinparteien hatte zu einer tiefen Verfassungskrise geführt. Gruppen, die eine Beteiligung der albanischen Minderheit an der Regierung ablehnen, hatten in der Hauptstadt Skopje demonstiert.

Präsident Djordje Ivanov weigert sich, dem sozialdemokratischen Parteichef Zoran Zaev mit der Regierungsbildung zu betrauen, weil er der albanischen Minderheit größere Rechte einräumen will. Unter anderem sollte Albanisch zur offiziellen zweiten Amtssprache werden und Vertretern der Minderheit, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmacht, Staatsämter garantiert werden.

Keine Zugeständnisse

Gruevski, dessen VMRO-DPMNE seit 2006 das Balkanland – teils ebenfalls gemeinem mit einer Albanerpartei – regiert und auch bei der Parlamentswahl im Dezember wieder stärkste Kraft wurde, war zuvor mit der Bildung der Regierung gescheitert. Da eine Zusammenarbeit der beiden verfeindeten Lager – VRMO-DPMNE und SDSM bisher von beiden Seiten ausgeschlossen wurde, sind Gruevski und Zaev bei der Regierungsbildung auf die albanischen Parteien angewiesen. Seit 2001 waren Vertreter der albanischen Parteien an allen Regierungen als Juniorpartner beteiligt.

Gruevski lehnt die weitreichenden Zugeständnisse an die albanische Minderheit ab. Ebenso wie ebenso Präsident Ivanov kritisiert er, dass die Vereinbarung über die Regierungskoalition zwischen den Sozialdemokraten mit den albanischen Parteien der Verfassung Mazedoniens widersprechen würden.

Zaev besteht bisher allerdings darauf eine Regierungskoalition mit den drei albanischen Kleinparteien zu bilden. In der mazedonischen Hauptstadt Skopje und in einigen anderen Städten des Landes protestieren unterdessen weiterhin jeden Abend Gegner der Zweisprachigkeit. (APA, 6.3.2017)

  • Demonstrationen in Skopje gegen Zugeständnisse an die albanische Minderheit.
    foto: apa / afp / robert atanasovski

    Demonstrationen in Skopje gegen Zugeständnisse an die albanische Minderheit.

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