Öbib: Tauziehen in Bundesregierung geht weiter

6. März 2017, 10:04
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Finanzminister Schelling ist mit einer Idee zurück, die vor zwei Jahren beim Koalitionspartner nicht umsetzbar war

Wien – Das öffentliche Tauziehen der Bundesregierung rund um das Beteiligungsmanagement der Republik in Firmen mit Staatsbeteiligung ist am Montag weitergegangen. Noch bevor SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried seine Vorstellungen zu einer Staatsholding "Öbib-Neu" in einer Pressekonferenz vorstellen wollte, brachte ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling im "Kurier" seine "Österreich-Holding" vor.

Die Idee ist schon im Zuge der Öbib-Schaffung von Schelling vorgeschlagen worden, die SPÖ habe vor rund zwei Jahren aber nicht mitziehen wollen, sagte eine Schelling-Sprecherin auf APA-Anfrage. Das dürfte an den Ideen Schellings für die ÖBB gelegen sein. Hier geht es um eine Infrastruktur-Sparte, die in der vom Finanzminister gewünschten Holding soll. Die Holding wäre im Finanzministerium angesiedelt.

Infrastruktur-Sparte

In der Holding würde eine Infrastruktur-Sparte geschaffen. In der Sparte gebe es die Unterbereich Schiene, Strom und Straße. Die ÖBB würden geteilt – Infrastruktur AG als Schienenbereich in die Infrastruktur-Sparte der Holding, Personenverkehr weiter dem Infrastrukturministerium zugeordnet. Der Vorschlag birgt politischen Sprengstoff, die Bahn müsste dem Netzbetreiber nicht zuletzt ein Entgelt fürs Fahren zahlen. Ebenso in diese Infrastruktur-Sparte käme die Verbund-Tochter APG (Austrian Power Grid) – also die Stromnetzbetreiberin. Dazu käme der dritte Unterbereich Straße, vor allem mit der Asfinag. Die Infrastruktur-Einheiten der mehrheitlich America Movil gehörenden Telekom Austria kommen in dem Konzept dagegen nicht vor, so der "Kurier".

Die zweite Sparte der "Österreich-Holding", wie sie der Finanzminister gerne hätte, bliebe die Öbib. Hier würde Schelling – wie auch schon des längeren ÖVP-seitig angedacht und vor einer Woche bekräftigt -, das Öbib-Gesetz so ändern, dass der Finanzminister einen Aufsichtsrat für Beteiligungsunternehmen unabhängig vom Nominierungskomitee entsenden kann. (APA, 6.3.2017)

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