Deutscher Justizminister: Einreiseverbot für Erdoğan bringt nichts

6. März 2017, 11:15
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Heiko Maas lehnt ein EU-weites Auftrittsverbot für türkische Politiker ab. Erdoğans Nazi-Vergleich sei aber "abstrus, infam und abwegig" – Erdoğan legte Sonntagabend nach

Berlin/Ankara – Der deutsche Justizminister Heiko Maas lehnt trotz massiver Kritik am Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Einreiseverbot für diesen und andere Politiker des Landes ab. "Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Den Vorwurf Erdoğans an deutsche Behörden, mit der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker zu handeln wie in der Nazi-Zeit, nannte der SPD-Politiker "so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu kommentieren".

Erdogan will provozieren

Offenbar gehe es Erdoğan gar nicht mehr um Wahlkampf für das Referendum über eine Stärkung des Präsidialsystems in der Türkei. "Es geht ihm jetzt darum, zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen", sagte Maas. Erdoğan wolle so etwas wie eine nationale Front in der Türkei aufbauen gegen den Rest der Welt.

Erdoğan: "Werde die Welt aufstehen lassen"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will sich ungeachtet der scharfen Kritik an seinem Nazi-Vergleich nicht von einem Deutschland-Besuch abbringen lassen. "Wenn ich nach Deutschland kommen will, werde ich es tun", sagte Erdoğan am Sonntagabend in Istanbul. Wenn man ihm die Türen nicht öffnen und ihn nicht reden lassen wolle, "dann werde ich die Welt aufstehen lassen". Erdoğan erneuerte zugleich seine Vorwürfe. "Ich dachte, die Nazi-Ära in Deutschland wäre vorbei", sagte er. "Aber ich sehe jetzt, dass sie weitergeht."

Kein Interesse an Eskalation

Maas lehnt auch ab, über die EU europaweit Auftritte türkischer Politiker zu untersagen, wie dies SPÖ-Kanzler Christian Kern in einem Interview mit der Tageszeitung "Welt am Sonntag" gefordert hatte. Das sei nicht deren Aufgabe. "Ich will eigentlich auch nicht, dass die Europäische Union darüber entscheidet, wer in unserem Land auftritt oder nicht", sagte er. "Das müssen wir schon selber entscheiden". Ein Verbot könne von der Bundesregierung aber nur durch Einreiseverbote erreicht werden.

"Und ich glaube, das ist genau das, was Erdoğan jetzt will." Würde man ein Einreiseverbot verhängen, würde das zwangsläufig dazu führen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei abgebrochen würden. Die Folge wäre eine weitere Eskalation, und daran könne keiner Interesse haben, warnte Mass. Das würde auch zum Stillstand aller Gespräche führen. Dann müsste man sich fragen, wie man dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel noch helfen könne, wenn es keine solche Kontakte mehr gebe.

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Äußerungen Erdoğan ebenfalls zurückgewiesen, der den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen hatte. "Solche Vorwürfe sind absolut inakzeptabel", sagte Altmaier am Montag in der ARD. Auftritte türkische Politiker in Deutschland juristisch zu unterbinden, plant die Regierung nach seinen Worten nicht.

Man habe gute Erfahrungen damit gemacht, selbstbewusst auch ausländischen Politiken Redefreiheit im Lande zu gewähren. "Aber es muss nach Recht und Gesetz vorgehen", sagte er. Er kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Sigmar Gabriel und er dafür sorgen werden, dass die Bedeutung der jüngsten Vorgänge bei der Regierung in Ankara klar zum Ausdruck gebracht werde.

Er machte zudem nochmals deutlich, dass die Bundesregierung den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel unterstütze und ein faires Verfahren für ihn fordere. Es sei für ihn nicht ersichtlich, warum Yücel so lange in Haft gehalten werde, sagte Altmaier. (APA, Reuters, 6.3.2017)

  • Der deutsche Justizminister Heiko Maas will sich von Erdoğan nicht provozieren lassen.
    foto: ap / markus schreiber

    Der deutsche Justizminister Heiko Maas will sich von Erdoğan nicht provozieren lassen.

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