Rumänen demonstrieren erneut zu Tausenden gegen Regierung

6. März 2017, 05:44
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10.000 Menschen gingen gegen Korruption auf die Straße und verlangten eine "Entpolitisierung" des Verfassungsgerichts

Bukarest – Tausende Rumänen haben am Sonntagabend der sozialliberalen Regierung bei einer erneuten Demonstration vorgeworfen, den Kampf gegen die Korruption behindern zu wollen. In der Hauptstadt Bukarest marschierten nach Schätzung der Medien 10.000 Menschen kilometerweit vom Regierungssitz bis zum Verfassungsgerichts und zum Sitz der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA).

In mindestens vier weiteren Städten kam es zu kleineren Protestaktionen. Die Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit der DNA und verlangten eine "Entpolitisierung" des Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte jüngst die DNA scharf kritisiert, weil die Staatsanwälte Ermittlungen gegen das Justizministerium mit Durchsuchungen und Verhören begonnen hatten. Die DNA habe damit ihre Befugnisse überschritten, befand das Verfassungsgericht. Auch regierungskritische Kommentatoren hielten den Schritt der DNA gegen das Justizministerium für übertrieben.

Regierung wollte Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs erschweren

Die DNA wollte nachweisen, dass das Ministerium sich der "Begünstigung eines Straftäters" schuldig gemacht habe, als es die umstrittene Eilverordnung ausarbeitete, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Diese inzwischen zurückgezogene Verordnung war Auslöser der seit gut einem Monat andauernden Proteste in Rumänien. (APA, dpa, 6.3.2017)

  • Demonstranten gehen noch immer in Bukarest gegen die Einschränkung der Korruptionsbekämpfung auf die Straße.
    foto: ap / vadim ghidra

    Demonstranten gehen noch immer in Bukarest gegen die Einschränkung der Korruptionsbekämpfung auf die Straße.

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