China sieht neue Gefahr in "Antiglobalisierung"

5. März 2017, 18:34
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Antiglobalisierung und Protektionismus à la Trump sind erklärter Feind von Chinas Führung. Sie verspricht Reformen

Der Name Donald Trump kam im 31-seitigen Regierungsbericht nicht vor, mit dem Premier Li Keqiang am Sonntag den Pekinger Volkskongress eröffnete. Doch indirekt lasten die Bedrohungen Chinas durch die neue US-Politik auf der Jahresversammlung des sozialistischen Parlaments. Li spielte darauf an, als er die 2860 Delegierten nicht nur vor Gefahren des "zunehmenden Protektionismus" für die zweitgrößte Volkswirtschaft und den Exportkaiser warnte. Erstmals nannte er einen neuen Feind, den "wachsenden Trend der Antiglobalisierung".

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Präsident Xi Jinping eine Lanze für die Globalisierung und den freien Welthandel gebrochen. Nun sagte Premier Li: "Wachsende instabile und unsichere" Entwicklungen in- und außerhalb Chinas "verlangen, dass wir uns auf noch kompliziertere und ernstere Lagen vorbereiten müssen." Diese Schwierigkeiten "dürfen wir nicht unterschätzen".

Weltpolitische Verantwortung

Er kündigte an, dass sich China "tiefergehend an der globalen Politikgestaltung beteiligen wird," mit anderen Worten bereit sei, mehr Verantwortung in der Weltpolitik zu übernehmen. Als Beispiel verspricht Peking in seinem auch am Sonntag veröffentlichten 72-seitigen Wirtschaftsplan für 2017, es werde am Pariser Pakt gegen den Klimawandel festhalten, ungeachtet was die USA tun. "Wir werden all unsere Versprechungen erfüllen. Wir werden uns aktiv beteiligen und eine führende Rolle in den Nachfolgeverhandlungen des Pariser Abkommens spielen." 2017 werde ein nationaler Handelsmarkt für CO2-Emissionen eingeführt.

Wachstum und Beschäftigung

Die 100 Minuten lange Rede des Premiers thematisierte vor allem die Wirtschaft. Li will 2017 den Spagat wagen, stabiles Wachstum und Beschäftigung zu garantieren, den Auslandsunternehmen Chinas Markt weiter zu öffnen und ihnen gleiche Bedingungen zu verschaffen, wie chinesische Unternehmen sie haben. "China wird dafür arbeiten, wieder zur attraktivsten Destination für ausländische Investitionen zu werden." Zugleich aber sollen "alle "Risiken vermieden werden", sagte Li. "Stabilität ist von überragender Bedeutung." In Problembereichen von der Finanzsicherheit bis zum Umweltschutz dürfe nicht "die rote Linie" überschritten werden.

Die Sorge um die Stabilität hat mit dem großen Parteitag im Spätherbst zu tun. Auf ihm wird eine neue KP-Führung unter Parteichef Xi für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt. Premier Li gab in seinem Rechenschaftsbericht eine neun Punkte umfassende Ergebenheitserklärung für Xi als "Kern der Partei" ab, um den sich alle scharen müssen, und versprach, für ein gutes politisches und wirtschaftliches Umfeld für den 19. Parteitag zu sorgen.

Verschuldung steigt

Für die Wirtschaft, die weiter unter Abwärtsdruck steht, senkte Li das Wachstumsziel auf "um die 6,5 Prozent". Vergangenes Jahr hatte er "6,5 bis sieben Prozent" veranschlagt. Massive Förderinvestitionen seien ausgeschlossen. Die Haushaltsverschuldung stieg 2016 auf kritische drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an und wird 2017 noch höher sein. Li versprach; "China kann nur durch Reformen und Innovationen vorankommen."

Das Land brauche die 6,5 Prozent Wachstum, um neue Beschäftigung zu schaffen. 2017 würden Massenentlassungen den Arbeitsmarkt unter Druck setzen. Peking will die Überkapazitäten in Stahl- und Kohleindustrie reduzieren. Stahlerzeuger im Volumen von 50 Mio. Tonnen und 150 Mio. Tonnen bei Kohle sollen geschlossen werden, ebenso wie unrentable kleine Staatsunternehmen ("Zombie-Firmen"). Gefunden werden müssen Arbeitsplätze für demobilisierte Soldaten. Die Akademikerschwemme erreicht 2017 einen neuen Rekord von 7,95 Millionen Universitätsabsolventen, nach 7,65 Millionen im Vorjahr.

Bürokratie abbauen

Der Staat will insgesamt elf Millionen städtische Arbeitsplätze neu schaffen, eine Million mehr als 2016. Li setzt auf Start-ups und Erwerbsgründer und will administrative Hürden abbauen und für Steuererleichterungen sorgen,

Gespart werden soll bei der Bürokratie. Sie soll überall "ihre Gürtel enger schnallen". Die Zentralbehörden sollen mindestens fünf Prozent ihrer Ausgaben kürzen. (Johnny Erling aus Peking, 5.3.2017)

  • Im Jahr des Hahns wird in China kräftig hingepeckt und auch US-Präsident Trump nicht verschont.  Die Führung in Peking gibt selbst Marktdirektiven aus, Protektionismus der USA goutiert sie aber nicht.
    foto: ap/str

    Im Jahr des Hahns wird in China kräftig hingepeckt und auch US-Präsident Trump nicht verschont. Die Führung in Peking gibt selbst Marktdirektiven aus, Protektionismus der USA goutiert sie aber nicht.

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