Kartellrechtsreform wird Kronzeugen abschrecken

6. März 2017, 12:41
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Die Novelle soll die Durchsetzung von Schadenersatz erleichtern. Für Geschädigte ist das zu begrüßen, auf der Strecke bleibt der Kronzeuge

Wien – Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (KaWeRÄG), das letzte Woche im Ministerrat verabschiedet wurde und voraussichtlich ohne große Änderungen den Nationalrat passieren wird, bringt einiges an Neuerungen für das österreichische Kartellrecht: Neben der vieldiskutierten Ergänzung der fusionskontrollrechtlichen Anmeldeschwellen mit besonderem Blickwinkel auf die Digital Economy, der Unterbrechung der Verjährungsfrist für Kartellrechtsverstöße während laufender Ermittlungen und erweiterten Ermittlungsbefugnissen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Hausdurchsuchungen liegt der Fokus der Novelle auf der Umsetzung der EU-Schadenersatzrichtlinie vom November 2014.

Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Durchsetzung von Schadenersatzklagen nach Kartellrechtsverstößen (Private Enforcement) europaweit zu harmonisieren, weiter zu vereinfachen und letztendlich auch zu fördern. Im Endeffekt sollen – im Sinne der bestehenden EuGH-Judikatur – alle direkten und indirekten Abnehmer von an einem Kartell beteiligten Unternehmen ihren Anspruch auf vollständigen Schadenersatz effektiv durchsetzen können.

Wer also etwa durch kartellrechtswidrige Preisabsprachen zwischen Unternehmen geschädigt wird, soll den daraus entstandenen Schaden in Zukunft vor den Zivilgerichten bedeutend leichter geltend machen können. So sind die Gerichte an die rechtskräftigen Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden über das Vorliegen eines Kartellrechtsverstoßes gebunden.

Zudem kommt es für geschädigte Abnehmer zu Beweiserleichterungen: Zunächst wird gesetzlich bis zum Gegenbeweis durch das beklagte Kartellmitglied vermutet, dass durch einen Kartellrechtsverstoß auch tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Außerdem erweitert die Novelle zugunsten der Abnehmer die Offenlegungspflicht von Beweismitteln durch Kartellmitglieder und Dritte. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Solidarhaftung: So haftet grundsätzlich jedes Kartellmitglied gegenüber allen direkten und indirekten Abnehmern des "Kartells" für den gesamten Schaden solidarisch.

Erhöhtes Risiko für Kronzeugen

Für Kronzeugen, die in der Praxis durch ihre Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden eine ganz wesentliche Rolle bei der Aufdeckung von Kartellen spielen, sieht das KaWeRÄG 2017 zwar bestimmte Besserstellungen vor – etwa im Bereich der Solidarhaftung. Allerdings gehen diese nicht weit genug. In diesem Sinne wäre es wünschenswert gewesen, wenn im Rahmen der nachvollziehbaren Bemühungen um eine Stärkung des Private Enforcement auch die Bedeutung von Kronzeugenanträgen für einen effektiven Kartellrechtsvollzug durch die Behörden (Public Enforcement) umfassender gewürdigt worden wäre.

So ist zu befürchten, dass potenzielle Kronzeugen von der Stellung eines Kronzeugenantrages absehen werden, weil das erhöhte Risiko einer Vielzahl von Schadenersatzklagen auch gegen den Kronzeugen durch seinen Vorteil der Geldbußenimmunität in kartellgerichtlichen Verfahren oft nicht ausgeglichen werden kann.

75 Prozent durch Kronzeugen

Ohne Kronzeugenanträge wird die Aufdeckung von Kartellen aber dramatisch zurückgehen. So ist davon auszugehen, dass bisher (gerade auch auf europäischer Ebene) durchschnittlich etwa 75 Prozent aller Hardcore-Kartelle durch Kronzeugenanträge aufgedeckt wurden. Mit dem weiteren Aufschwung von Schadenersatzverfahren wird dieser Anteil dramatisch sinken. Diese Entwicklung ist in der laufenden Beratungspraxis bereits deutlich zu erkennen.

Ohne die Schaffung von klaren Anreizen für ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen auch im Bereich des Schadenersatzrechts wird es damit zu einer geringeren Aufdeckungsrate von Kartellen und einer Schwächung des Public Enforcement kommen. Dies hat auf lange Sicht auch nachteilige Auswirkungen auf die Erfolgschancen von Schadenersatzklagen, die als typische Follow-on-Klagen eine Aufdeckung und Aufarbeitung eines Kartells durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden geradezu voraussetzen. Weniger Public Enforcement führt damit letztlich zu weniger Private Enforcement, was der eigentlichen Zielsetzung der aktuellen Novelle zuwiderläuft.

Mehr Anreize notwendig

Damit liegt auf der Hand, dass auf EU-Ebene kurzfristig zusätzliche Anreize für Kronzeugen im Bereich des Schadenersatzes nach Kartellrechtsverletzungen geschaffen werden müssen, um ein funktionierendes Zusammenspiel von Public und Private Enforcement auch in Zukunft zu gewährleisten. Dies könnte von einer weiteren Haftungsbegrenzung bis hin zu einer vollständigen Immunität des Kronzeugen im Hinblick auf Schadenersatzansprüche gehen.

Auf österreichischer Ebene wird das ebenfalls mit dem KaWeRÄG 2017 eingeführte Online-Hinweisgebersystem bei der BWB, mit dem Whistleblower die BWB anonym über Kartellrechtsverletzungen informieren können, den zu erwartenden Rückgang bei den Kronzeugenanträgen allein wohl nicht ausgleichen können. (Dieter Thalhammer, 6.3.2017)

Dieter Thalhammer, LL.M. Eur., ist Partner und Leiter der Praxisgruppe Kartellrecht bei Eisenberger & Herzog. d.thalhammer@ehlaw.at

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    foto: apa / dpa / martin gerten

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