Zeit der lauwarmen Europäer ist vorbei

Kommentar der anderen6. März 2017, 08:53
3 Postings

Mit seinem Weißbuch zur Zukunft der Union will Jean-Claude Juncker auch Österreich dazu zwingen, Farbe zu bekennen: Will man weiterwursteln und gelegentlich schmollen oder das Europa der 27 aktiv mitgestalten?

Die Zeit der Eurofighter hat begonnen. Nicht mit einer Strafanzeige oder einem Untersuchungsausschuss, der nun für die nächsten Monate das Publikum in Bann halten wird. Es geht vielmehr um den Kampf um die Zukunft der Europäischen Union. Ihre Gegner fechten in Amsterdam und Paris, in Moskau und Washington nun mit offenem Visier.

Das hat den Vorteil, dass die Proeuropäer, die die EU aus innenpolitischen Erwägungen immer wieder gern mit alternativen Fakten über Traktorensitze, krumme Gurken oder Allergene diskreditieren, nun Farbe bekennen müssen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sie aus der Reserve locken: mit seinem Weißbuch zur Zukunft der Union, das er am 1. März vorgelegt hat. Es geht dabei mitnichten um eine akademische Debatte über Institutionen. Es geht ums Ganze.

Fünf Zukunftsoptionen

Die Zeiten der lauwarmen Europäer, die sich daheim leichtfertig, leichtsinnig oder leichtgewichtig auf Kosten des Buhmanns Brüssel zu profilieren suchen, sind vorbei. Das hat Juncker diese Woche bei der Vorstellung unserer fünf Zukunftsoptionen für Europa deutlich gemacht. Großbritannien geht, 27 Länder bleiben und können Großartiges erreichen, wenn sie es wollen.

Auch Österreich muss sich entscheiden, wo es künftig steht. Im Schmollwinkel des Brüssel-Opfermythos? Möchte es vielleicht von London die Rolle des Rosinenpickers übernehmen? Oder will Österreich dann doch lieber mit denen an der Spitze stehen, die das neue Europa der 27 aktiv gestalten? Österreich kann Vision, Österreich kann große Diplomatie: Das hat nicht nur Bruno Kreisky bewiesen. Kein Grund also, sich im Klein-klein und in nationalistischen Neiddebatten selbst zu verunwichteln.

Lassen wir Zauderer zurück?

Fünf Optionen stehen aus unserer Sicht der künftigen Union der 27 offen: Wir könnten einfach weiterwursteln. Oder wir reduzieren die EU auf den Binnenmarkt. Oder lassen wir die Willigen mehr tun, die Zauderer zurück? Machen wir vielleicht insgesamt weniger zusammen, dafür einiges aber viel intensiver als bisher? Oder sollen wir nun gemeinsam so richtig durchstarten?

Diese Fragen richten sich an die Verantwortungsträger in Wien genauso wie in Berlin, Madrid, Budapest oder Warschau. Und sie werden bald Antworten geben müssen. Denn so groß und wirtschaftlich stark wie heute ist die EU nicht mehr lange: Die Wirtschaften in Asien wachsen, die Bevölkerungszahlen in Afrika ebenso, ganz zu schweigen von den Waffenarsenalen im Osten und bald vielleicht wieder im Westen.

Wundern, was alles nicht geht

Wenn wir uns nicht zusammenraufen, werden Österreich 15 Eurofighter genauso wenig helfen wie Frankreich 150 Rafale-Jäger oder 1500 Atombomben – selbst wenn es europäische wären. Wer meint, er könne in dieser Welt im Alleingang besser bestehen, er könne seine Grenzen allein besser schließen, er könne ohne Freihandelsabkommen Exportchampion bleiben oder ohne alle vier Pfeiler des EU-Binnenmarkts Arbeitsplätze herbeizaubern, der wird sich wahrscheinlich noch wundern, was alles nicht geht.

Die gute Nachricht ist: Es sieht danach aus, dass Österreich die Zukunft Europas ernsthaft mitgestalten möchte. Bundeskanzler Christian Kern arbeitet mit seiner Partei einen "Plan E" für Europa aus. Außenminister Sebastian Kurz hat erste Vorstellungen für die Zukunft der EU formuliert. Das ist ein guter Start. Jetzt sollten auch die Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren – und dann bei den nächsten Nationalrats- und Europawahlen entscheiden, welches Europa sie wollen. (Jörg Wojahn, 6.3.2017)

Jörg Wojahn leitet die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

    Share if you care.