Erdoğan: Absage von Politikerauftritten wie "Nazi-Praktiken"

5. März 2017, 22:25
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Der türkische Präsident gießt im Konflikt mit Deutschland Öl ins Feuer

Istanbul – Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Gangart weiter verschärft. Er warf den deutschen Behörden bei einer Rede am Sonntag in Istanbul Nazi-Methoden vor. Am Abend sagte Erdoğan dann: "Wenn ich will, komme ich nach Deutschland". Den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bezeichnete er als "Terroristen".

Erdoğan erklärte in Istanbul: "Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Methoden." Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei – "wir haben uns geirrt". Erdoğan stellte auch fest, dass er sich von einem Deutschland-Besuch nicht abbringen lassen wolle: "Wenn ich nach Deutschland kommen will, werde ich es tun."

Erdoğan droht

Erdoğan sagte in Istanbul weiter, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Wenn man ihm die Türen nicht öffnen und ihn nicht reden lassen wolle, "dann werde ich die Welt aufstehen lassen". Der Präsident äußerte sich auf einer Großveranstaltung vor mehreren tausend Anhängerinnen, auf der er für ein "Ja" beim Verfassungsreferendum im April warb, mit dem er weitreichende Machtbefugnisse erhalten will. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.

Deutsche Politiker reagierten empört, sprachen von "unverschämten" und "geschichtsvergessenen" Entgleisungen und forderten eine Entschuldigung Erdoğans. Der Fraktionschef der deutschen Unionsparteien, Volker Kauder (CDU), wies den Nazi-Vergleich scharf zurück. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sprach er von einem "unglaublichen und nicht akzeptablen Vorgang". Ein Auftrittsverbot von türkischen Politikern in Deutschland lehnte er weiterhin ab.

Auftritte abgesagt

Bisher ist nicht bekannt, ob Erdoğan in Deutschland für das geplante Präsidialsystem werben will. Mehrere Auftritte von türkischen Ministern waren aber in den vergangenen Tagen abgesagt worden und hatten für Wut in Ankara gesorgt. Der türkische Präsident äußerte sich wieder zu dem Fall Yücel, den er bereits als "deutschen Agenten" bezeichnet hatte. Leider stelle die deutsche Bundesregierung seine Minister auf dieselbe Stufe wie den Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt".

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer weiteren Eskalation. Er machte deutlich, dass er nicht generell gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ist. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Er telefonierte zudem mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu, wie am Abend aus offizieller türkischer Quelle verlautete. Gabriel habe das Gespräch gewünscht, hieß es ohne weitere Einzelheiten. Die beiden Minister treffen sich auch am Mittwoch in Berlin. Am Samstag hatte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministerpräsident Binali Yildirim telefoniert.

Wirtschaftsminister hielt sich zurück

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci verzichtete bei einem Konzertbesuch in Leverkusen am Sonntag zunächst auf politische Aussagen. "Es gab Spekulationen um meinen Auftritt", sagte der 56-Jährige. "Ich möchte es mal so sagen: Ich bin hergekommen, um Freude zu bereiten."

Am Sonntagabend trat Zeybekci in einem Kölner Hotel auf. Vor dem Hotel forderten Demonstranten Freiheit für Journalisten. Cavusoglu will am Dienstag in Hamburg an einer Veranstaltung teilnehmen, wie die Polizei mitteilte. Um welche Art Veranstaltung es sich dabei handelt, war nach Angaben eines Sprechers aber noch unklar.

Die vorangegangenen Absagen von Veranstaltungen mit Zeybekci und Justizminister Bekir Bozdag hatte Erdoğan bereits am Freitagabend zu schweren Vorwürfen an Deutschland bewogen. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, sagte er.

Die niederländische Regierung prüft derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt Cavusoglus in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders forderte ein Einreiseverbot für alle türkischen Minister in die Niederlande. Sie sollten zu unerwünschten Personen erklärt werden.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich am Wochenende für ein vereintes Auftreten der EU in Sachen türkische Wahlkampfauftritte ausgesprochen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält dies für illusorisch und will national vorgehen. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer begrüßt die "Kehrtwende" Kerns, hält eine EU-weite Vorgehensweise aber ebenso für wenig realistisch. (red, APA, 5.3.2017)

  • Legt im Konflikt mit Deutschland nach: Erdoğan.
    foto: reuters

    Legt im Konflikt mit Deutschland nach: Erdoğan.

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