Peschorn nennt Darabos-Sager "rufschädigend"

4. März 2017, 12:24
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Chef der Finanzprokuratur: Waren in den Vergleich nicht involviert – Amon verlangt Detailvereinbarung zu Darabos-Vergleich

Wien – Dass Ex-Verteidigungsminister Nobert Darabos (SPÖ) den 2007 mit Airbus/EADS geschlossenen Eurofighter-Vergleich unter Verweis auf die Finanzprokuratur verteidigt hatte, hat dort am Samstag für Aufregung gesorgt. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, wies Darabos' Aussage als "rufschädigend" und "unrichtig" zurück.

Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik sei in den Vergleich nicht involviert gewesen. "Ich kann und will dafür keine Verantwortung übernehmen", so Peschorn. Er verwies auf den Rechnungshofbericht zur Causa Eurofighter.

Darin heißt es, dass an den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen haben – und weiter: "Die Finanzprokuratur war in die maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nicht eingebunden."

Darabos hatte am Freitagabend den Vergleich verteidigt und gesagt: "Ich hab diesen Vergleich insofern abgeschlossen, als ich auf Grundlage von Gutachten eines renommierten österreichischen Zivilrechtlers, Professor (Helmut, Anm.) Koziol, beziehungsweise auch im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur, dem Anwalt der Republik Österreich, diesen Vergleich abgeschlossen habe. Insofern stehe ich dazu." Gegenüber der APA war Darabos am Samstagvormittag vorerst nicht erreichbar.

Amon verlangt Detaileinsicht

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon verlangte überdies im "Kurier" (Samstagsausgabe) Einsicht in eine vom 6. Juli 2007 stammende "Detailvereinbarung" zu Darabos' Eurofighter-Vergleich. Diese habe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Nationalen Sicherheitsrat vergangenen Dienstag unterschlagen. Laut Amon wurde diese Detailvereinbarung zwischen Darabos und EADS-Chef Aloysius Rauen mündlich abgeschlossen und vom Verteidigungsministerium später verschriftlicht. (APA, 4.3.2017)

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