Nordirland: DUP gewinnt Parlamentswahl knapp

4. März 2017, 10:45
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Die protestantisch-unionistische Partei liegt einen Sitz vor der pro-irischen Sinn Fein, die zwei Parteien haben drei Wochen Zeit eine Regierung zu bilden

Belfast – Die protestantisch-unionistische DUP (Democratic Unionist Party) hat in Nordirland die Neuwahl zum Regionalparlament hauchdünn vor der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei gewonnen. Die DUP kam auf 28 Sitze, Sinn Fein auf 27, wie das nordirische Wahlamt am frühen Samstagmorgen bekannt gab. Das Parlament hat 90 Sitze.

Komplizierte Regierungsbildung steht bevor

Nordirland steht nach einem extrem knappen Wahlsieg der protestantisch-probritischen Partei DUP vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der Vorsprung der DUP soll lediglich etwas über 1000 Stimmen betragen.

Die Parlamentswahl hat mitten in den Brexit-Wirren eine besondere Bedeutung für das fragile Nordirland, das zum Vereinigten Königreich Großbritannien gehört. Künftig wird dort – an der Grenze zur Republik Irland – die EU-Außengrenze verlaufen. Schärfere Kontrollen könnten alte Wunden in den Ex-Bürgerkriegsregionen aufreißen und den Handel beeinträchtigen.

Die völlig zerstrittenen Parteien DUP und Sinn Fein stecken nun in einem Dilemma: Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998, das offiziell Frieden schuf, muss die Regionalregierung aus einer Koalition der beiden größten katholischen und protestantischen Fraktionen gebildet werden. Für die Verhandlungen haben sie drei Wochen Zeit.

Wegen erneuerbarer Energie zerstritten

Die Parteien hatten sich wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Förderprogramms für erneuerbare Energien zerstritten. Dabei waren umgerechnet fast 500 Millionen Euro Steuergelder verschwendet worden. Sollten sich Sinn Fein und DUP nicht wieder zusammenraufen, könnte die Region eventuell vorübergehend aus London regiert werden. Eine andere Option wären erneute Wahlen.

Sinn Fein hatte die bisherige Regierungschefin Arlene Foster von der DUP für den Skandal verantwortlich gemacht und ihr Arroganz bei der Aufarbeitung vorgeworfen. Schließlich ließ Sinn Fein die Koalition platzen. Schon zuvor hatte sich das Bündnis aber oft gestritten.

Bei der Wahl 2016 hatte die DUP (38 Sitze) noch einen Vorsprung von zehn Sitzen gegenüber Sinn Fein (28 Sitze) erreicht. Bei der Abstimmung am Donnerstag gaben etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – die höchste Beteiligung seit 1998. An der Wahl vor zehn Monaten hatten nur rund 55 Prozent der 1,2 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen.

Einen Platz in dem auf 90 Sitze verkleinerten Regionalparlament sicherte sich neben DUP-Chefin Foster auch die neue Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill. Auf Platz drei landete die Ulster Unionist Party (zwölf Sitze), deren Vorsitzender Mike Nesbitt seinen Rücktritt bekanntgab. Die Social Democratic Labour Party kam auf zehn Sitze.

Folgen des Bürgerkriegs dauern an

Nordirland leidet unter den Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Damals kamen mehr als 3.600 Menschen ums Leben, fast 50.000 wurden verletzt, eine halbe Million Menschen sind psychisch traumatisiert.

Die Krise in Nordirland kommt für die britische Regierung wegen des geplanten Brexits zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Der Austritt aus der Europäischen Union samt des EU-Binnenmarktes und der Zollunion könnte den Friedensprozess in Nordirland gefährden.

Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. Vorgezogene Neuwahlen wurden wegen des Streits um das Förderprogramm für erneuerbare Energien notwendig.

Hohe Wahlbeteiligung

Beim Urnengang im vergangenen Jahr hatte die DUP noch einen Vorsprung von 10 Sitzen gegenüber Sinn Fein erreicht. Möglicherweise profitierte die Partei von einer gestiegenen Wahlbeteiligung.

Hochrechnungen zufolge hatten bei der Abstimmung am Donnerstag etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das wäre die höchste Wahlbeteiligung seit 1998, meldeten britische Medien am Freitag. Am Urnengang im vergangenen Jahr hatten nur rund 55 Prozent der etwa 1,2 Millionen nordirischen Wahlberechtigten teilgenommen.

Einen Platz im auf 90 Sitze verkleinerten Regionalparlament sicherten sich unter anderem die Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill und DUP-Chefin Arlene Foster. Sie werden wohl über eine gemeinsame Regierung verhandeln müssen.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht vor, dass die beiden stärksten Parteien von beiden Konfessionen gemeinsam regieren. Auf Platz drei landete die Ulster Unionist Party mit zwölf Sitzen, gefolgt von der Social Democratic Labour Party mit zehn Sitzen.

Letzte Wahl erst im Mai 2016

Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. Vorgezogene Neuwahlen wurden nun notwendig, weil sich die Koalitionsparteien Sinn Fein und DUP wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Förderprogramms für erneuerbare Energien endgültig entzweit hatten.

Sinn Fein hatte die damalige Regierungschefin Arlene Foster für das misslungene Förderprogramm verantwortlich gemacht – und die Koalition durch den Rücktritt von Vizeregierungschef Martin McGuinness platzen lassen. Koalitionsverhandlungen mit Foster an der Spitze der DUP versprechen deshalb schwierig zu werden.

Für die britische Regierung kommt die Krise in Nordirland zur Unzeit. Ohnehin bedroht der geplante Brexit den fragilen Friedensprozess in dem jahrzehntelang von einem Bürgerkrieg geplagten Landesteil. Die Befürchtung ist, dass die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig machen könnte. (APA, 4.3.2017)

  • DUP-Chefin Arlene Foster hat Grund zur Freude: Trotz starken Stimmenverlusten liegt ihre Partei bei den Parlamentswahlen vorne.
    foto: apa/afp/paul faith

    DUP-Chefin Arlene Foster hat Grund zur Freude: Trotz starken Stimmenverlusten liegt ihre Partei bei den Parlamentswahlen vorne.

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