Wiener Erklärung von OSZE- und UN-Beauftragten gegen Desinformation, Propaganda

4. März 2017, 00:26
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Staatliche Stellen dürften keine Falschinfos verbreiten oder unterstützen – aber auch nicht generell verbieten

Wien – Die Sonderbeauftragten für Meinungs- und Informationsfreiheit einer Reihe von internationalen Organisationen wie OSZE und UNO haben am Freitag in Wien eine gemeinsame Erklärung über Meinungsfreiheit, Fake News, Desinformation und Propaganda veröffentlicht. Staatlichen Stellen dürften Falschinformationen weder selbst zu verbreiten noch zu unterstützen – noch Fakten missachten, heißt es in der umfangreichen Erklärung.

Generelle Verbote von "Falschinformationen" oder "nicht objektiven Informationen" seien aber unvereinbar mit den internationalen Standards der Meinungsfreiheit. Die Erklärung untersagt etwa auch staatliche Filterprogramme für Inhalte, die nicht vom Endusers kontrolliert werden. Sie wendet sich gegen strafrechtliche Verfolgung von Verleumdungs- und Beleidigungsdelikten.

Starke öffentlich-rechtliche Medien, unabhängige Medienbehörde

Die Erklärung verlangt transparente Regeln für einen freien, unabhängigen Rundfunksektor und eine von politischem wie wirtschaftlichem Einfluss unabhängige Aufsichtsbehörde. Staaten sollten für starke, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien mit entsprechenden Ressourcen sorgen.

Vielfalt und Qualität fördern

Die Erklärung verlangt zudem etwa Förderungen oder andere finanzielle oder technische Unterstützung von vielfältigen, qualitätvollen Inhalten, Maßnahmen gegen Medienkonzentration und für Transparenz der Eigentumsverhältnisse von Medien.

Schulen sollten Medien- und digitale Kompetenz vermitteln; besonderes Augenmerk und Bewusstsein der Zivilgesellschaft müsse diesen Themen, aber auch Gleichheit, interkulturellem Verständnis, Antidiskriminierung und anderen demokratischen Werten gelten – und so den Blick Desinformation und Propaganda und ihre Folgen zu schärfen.

Die Erklärung haben die Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit der UNO, der OSZE, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), und der Afrikanischen Menschenrechtskommission (ACHPR) verabschiedet – und so über Twitter kommuniziert:

(red, 3.3.2017)

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