Schüssels Motiv, den Eurofighter zu kaufen

Kolumne3. März 2017, 17:08
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Er ging von einer europäischen gemeinsamen Armee aus, in die sich Österreich eingliedern werde

Natürlich ist beim Eurofighter-Kauf Schmiergeld geflossen, was sonst. An wen (an welche Partei) genau, das sollen nun Staatsanwaltschaft bzw. Untersuchungsausschuss herausfinden. Wir sind schon ganz gespannt. Wir tappen da ja vollkommen im Dunkeln.

Der Untersuchungsausschuss sieht zunächst einmal so aus, dass sich der Grüne Peter Pilz und sein neuer Populistenkumpel H.-C. Strache darauf verständigt haben, auch die SPÖ in Gestalt des ehemaligen Verteidigungsministers Darabos und des ehemaligen Bundeskanzlers Gusenbauer mit hineinzuziehen. Darabos erhielt damals von Gusenbauer, der 2006 überraschend die Wahl gewonnen und die schwarz-blaue Koalition abgelöst hatte, den Auftrag, die Dinger irgendwie billiger zu machen. Dass er wohl nicht optimal verhandelt hat, scheint heute festzustehen. Aber er hatte auch keine guten Karten.

Pilz und Strache haben eine Zweckgemeinschaft auf Gegenseitigkeit abgeschlossen. Strache will den Fokus irgendwie von der FPÖ wegbringen, die beim Kauf der Eurofighter damals in Form des Verteidigungsministers, des Finanzministers und einer Schar von im Halbdunkel operierenden Lobbyisten (die Rumpolds) schwer involviert war.

Pilz brauchte die FPÖ zur Einsetzung des Ausschusses, ist aber keineswegs darüber erhaben, den Freunden von der SPÖ freundschaftlich eins überzubraten.

Mindestens so spannend wie die Schmiergeldfrage ist die nach der politischen Verantwortung für den Kauf gerade der Eurofighter als teuerster Variante – die noch dazu mit einem Taschenspielertrick namens "Gegengeschäft" als urbillig hingestellt werden sollte.

Hier ist die Verantwortung beim damaligen Bundeskanzler Schüssel zu suchen. Verteidigungsminister Scheibner war (bestärkt von der Generalität) für den schwedischen Gripen, Finanzminister Grasser aus welchen Gründen immer für die amerikanische F-16. Den Ausschlag gab Schüssel (was war eigentlich die Rolle der damaligen Vizekanzlerin Riess-Passer dabei?). Seine Motive sind zumindest argumentierbar. Schüssel ging damals – Anfang der 2000er-Jahre – von einer europäischen gemeinsamen Armee aus, in die sich Österreich eingliedern werde. Kurzfristig dachte er sogar an einen Nato-Beitritt. Da Deutschland und Italien Eurofighter in ihren Luftwaffen haben, lag es nahe, sich den großen Nachbarn anzugleichen. Der Standort des Rüstungsbetriebs liegt überdies bei den bayrischen Freunden.

In seiner typischen, letztlich oft kontraproduktiven Schläue versuchte Schüssel dann die Flieger den Österreichern als praktisch geschenkt darzustellen – Stichwort "Gegengeschäft". Eine Verhöhnung der Intelligenz des Bürgers durch den superintelligenten Kanzler.

Das Nachverhandeln von Darabos brachte es mit sich, dass die Flieger schließlich aus einer älteren Baureihe und ohne Top-Ausrüstung gekauft wurden. Sollte sich Österreich je offen oder versteckt an einer Eurostreitmacht beteiligen (die durch Trump etwas wahrscheinlicher wird), müsste noch teuer nachgerüstet werden. (Hans Rauscher, 3.3.2017)

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