60 Jahre Europa und was dann?

Kommentar der anderen3. März 2017, 15:01
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Die Krise als Chance: In unseren Übergangszeiten müssen die Europäer und ihre Union wegkommen von reinen Defensivtaktiken. Die Transformation muss aktiv angegangen werden, Europa endlich zu einem Subjekt in der globalen Welt werden

Im Jahr 1942 sprach der portugiesische Wissenschafter Abel Salazar (mit dem gleichnamigen Diktator nicht verwandt und politisch sein Opponent) in einem programmatischen Essay von der Krise Europas. Diese Krise verstand er im Sinn eines Überganges: Der Nationalstaat, wie er sich in der Neuzeit ausgebildet hat, befindet sich dieser Diagnose zufolge im Niedergang, aber eine neue Form des Politischen hat sich noch nicht herauskristallisiert.

Bemerkenswert an dieser Diagnose ist, dass Abel Salazar dabei für die Krise nicht eine kurze Periode, sondern einen längeren Zeitraum veranschlagte. Er meinte, dass die Transformation des Nationalstaates in ein größeres Ganzes eine ganze historische Periode dauern würde. Dieser Befund deckt sich mit Einsichten der Kulturanalyse, wonach bestimmte Veränderungsprozesse im kulturellen Bereich – Identität, Zugehörigkeit und Definition von Räumen – nur sehr langsam vonstattengehen.

75 Jahre nach diesem Befund und sechzig Jahre nach den römischen Gründungsakten scheinen wir uns noch immer in diesem Übergang zu befinden, der Niedergang und Neuanfang zugleich ist. Der heftige Widerstand, der vor dem Hintergrund von globalen Wirtschaftskrisen und Migrationsbewegungen einen neuen Höhepunkt erreicht, richtet sich frontal gegen eine europäische Transformation des traditionellen Nationalstaates. Er möchte das Rad der Geschichte zurückdrehen, weil viele Menschen Angst vor den zahllosen Veränderungen der ihnen vertrauten Räume haben.

Vom Nationalstaat ...

Das politische Subjekt vormoderner demokratischer Verfassungen war – nicht nur in der Antike – der Stadtstaat. Die Formatierung der modernen repräsentativen Demokratien ist indes mit der Schaffung eines programmatisch homogenen "nationalen" Raumes verbunden. Die heutige Herausforderung besteht darin, Demokratie und Zivilgesellschaft unter neuen Rahmenbedingungen zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Wenig wahrscheinlich, dass sich die Homogenität des Nationalstaates in seiner bisherigen Form erhalten lässt; und erst recht ist undenkbar, dass die klassische nationalstaatliche Demokratie, wie der österreichischen Bundespräsident in seiner couragierten Rede vor dem Europarlament festhielt, in der Lage ist, die anstehenden Probleme – von der Migration über soziale und wirtschaftliche Fragen bis hin zur Ökologie – in eigener Regie zu lösen.

Die Angst der Menschen vor dem Prozess der Transformation zu verstehen, bedeutet nicht, ihr politisch zu folgen, und erst recht nicht den Parteien, die aus ihr Kapital schlagen wollen. Man kann gegen sie nicht gewinnen, wenn man sie mit nationalen Phrasen überbietet. Dieser Defensivfußball kann letztendlich nur mit einer Niederlage enden. Die Rechtspopulisten haben in einem einzigen Punkt recht: Das Projekt Europa bedeutet in der Tat eine Einschränkung des nationalstaatlichen Souveräns. Sie verändert keine sichtbaren Grenzen, wohl aber die Beschaffenheit der Räume.

Das Zugeständnis, den Prozess zu verlangsamen, ist indes falsch. Man kann in manchen symbolischen Bereichen sogar Kompetenzen an die Länder und Regionen der Europäischen Union zurückgeben, aber gerade in entscheidenden Feldern müssen wir die Verdichtung Europas vorantreiben; in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, in der Solidarität mit den ökonomisch schwächeren Ländern, bei sozialen und ökologischen Standards und wohl auch in der militärischen Kooperation.

Es ist eine heute fast vergessene Binsenweisheit: Der Euro war keine wirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Er ist eine gemeinsame symbolische Währung, ein Vertrauensvorschuss für ein föderales Europa, in dem die wirtschaftlichen und sozialen Probleme aller Mitgliedsstaaten Teil des Gesamten sind. Insofern wären die Drachme, der Escudo oder der Gulden in jeder Hinsicht fatale alte Währungen, die diesen Zusammenhalt aufkündigen würden.

Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, die ganz nach englischem Vorbild auf die Einschränkung von Mobilität und die ungleiche soziale Behandlung für die "anderen" Europäer hinausläuft, ist so besehen ein völlig verkehrtes Signal, zumal die reicheren Staaten von den ärmeren mindestens so viel profitieren wie diese von ihnen. Der Beschluss, Frauen aus europäischen Mitgliedsländern wie Rumänien, Ungarn oder der Slowakei, die in das heimische Sozialsystem einzahlen und alte Menschen bei uns betreuen, "unser" Kindergeld vorzuenthalten, ist ein eklatanter Verstoß gegen den europäischen Geist. Er ist vor allem dem seltsamen Automatismus geschuldet, an der symbolischen Ressource der radikalen Rechten – Neid, Angst und Aggression – mitnaschen zu wollen. Diese Politik ist genauso unwürdig und kurzsichtig wie das Ritual, in Brüssel als Europäer aufzutreten und daheim als taktierender Nationalist. Austria first. Genau diese Logik hat die extreme Rechte allerorts stark gemacht.

... zur neuen Welt

Wir befinden uns auf einem langen Übergang in eine neue Welt. Von den fünf Szenarien, die die Kommission jüngst im Hinblick auf die Zukunft Europas vorgestellt hat, ist nur jene zielführend, die die Transformation offensiv vorantreibt. Nur sie erlaubt es, Europa und seine prospektiven Bundesstaaten als politisches Subjekt in einer globalen Welt (wirtschaftlich, sozial, ökologisch und auch als sanfte, aber effiziente Macht militärisch) auf feste Beine zu stellen. Die illusorische Kehrtwendung zur Kleinstaaterei hingegen enthält realpolitisch nicht nur das Risiko der Rückkehr alter Konflikte, sondern auch die wenig verlockende Aussicht, ein Spielball globaler Mächte zu werden. Wenn überhaupt, sollten wir uns nicht so sehr vor der Globalisierung als vielmehr vor deren Gegnern fürchten. Demokratische Politik muss dabei lernen, zu moderieren und zu kommunizieren. (Wolfgang Müller-Funk, 3.3.2017)

Wolfgang Müller-Funk ist Kulturwissenschafter, er lehrt u. a. an der Uni Wien und forschte in den vergangenen Monaten an der New School for Social Research in New York. Zuletzt erschienen: "Theorien des Fremden" (Francke).

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    foto: reuters/yves herman

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