Zypries fordert einheitliches Vorgehen in EU gegen Fake News und Hasspostings

3. März 2017, 14:30
1 Posting

Freie Meinungsäußerung müssen dabei gewahrt werden

Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries fordert von der EU präzisere Vorschläge für ein einheitliches Vorgehen gegen Hassbotschaften und gezielte Fake News im Internet. In einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Andrus Ansip, der Reuters am Freitag vorlag, warnt sie zugleich vor einer Zersplitterung und Fragmentierung des Rechts auf diesem Gebiet und der digitalen Märkte in Europa durch nationale Gesetzgebungen und sektorspezifische Regulierungen auf EU-Ebene. Es gehe vielmehr um einen Aspekt des einheitlichen europäischen Binnenmarktes. Mit präziseren Vorschlägen sollte die Kommission in Richtung eines einheitliches EU-Beschwerdeverfahrens gehen.

Grundrechte müssen gewahrt werden

Zypries warnte aber vor einem Überziehen bei den Regeln gegen Missbräuche des Internets. "Mein Ansatz ist zunächst, die Diskussionen zu versachlichen und eine Differenzierung im Umgang mit Hate Speech, Fake News und Social Bots anzumahnen", schrieb sie. Fundamentale Grundrechte wie das der freien Meinungsäußerung oder das der Menschenwürde müssten gewahrt werden.

Es müssten aber auch "unverhältnismäßige Belastungen" der europäischen Internet-Diensteanbieter vermieden werden, "denn sie sind die Innovationstreiber in unserer digitalisierten Welt". Zyries wandte sich daher dagegen, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber zu stark auszuweiten. "Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch, für besorgniserregend", schrieb sie. Ausdrücklich begrüßte Zypries die Haltung der EU-Kommission, das in deren E-Commerce-Richtlinie fixierte Haftungsregime nicht zu ändern. Dieses stelle eine Balance zwischen unterschiedlichen Interessen her.

Löschungen überprüfen

Eine Sprecherin von Bundesjustizminister Heiko Maas verwies darauf, dass man derzeit überprüfen lasse, wie viele rechtswidrige Inhalte in den sozialen Netzwerken wirklich gelöscht würden. Die Zahlen dazu würden in Kürze vorgelegt. Dann werde man über etwaige gesetzgeberische Schritte entscheiden. (Reuters, 3.3.2017)

Share if you care.