Gewerkschaft für Abschaffung der Staatsholding Öbib

3. März 2017, 14:33
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Staatsbeteiligungen direkt aus Ministerien heraus verwalten – ÖVP kritisiert roten Zickzackkurs

Wien – Die Wogen rund ums heikle Thema der Verwaltung der Staatsbeteiligungen gehen immer mehr hoch. Der Chef der Gewerkschaft Vida, Roman Hebenstreit, will das "Vehikel" gleich ganz abschaffen. Die staatlichen Beteiligungen sollen von den Ministerien aus verwaltet werden, fordert er. ÖVP-Industriesprecher Josef Lettenbichler erinnerte, dass ÖVP und SPÖ die frühere ÖIAG gemeinsam zur Öbib umstrukturiert hatten.

Und diese Umstrukturierung ist auch noch nicht lange her. Sie erfolgte in der laufenden Legislaturperiode – aber noch unter den inzwischen abgetretenen Kanzler Werner Faymann. Und seither hat sich in der SPÖ mit ihrem neuen Chef und Kanzler Christian Kern offenbar in wirtschaftspolitischer Hinsicht einiges geändert. Schließlich preschte der rote Kanzleramtsminister Thomas Drozda kürzlich medial vor und nannte die Konstruktion der Öbib "seltsam".

Republik werde geschwächt

Es geht um die Art und Weise der Entsendung von Aufsichtsräten in die Beteiligungsunternehmen, die derzeit von einem vierköpfigen Nominierungskomitee ausgesucht werden. Die Republik würde damit gegenüber der Syndikatspartner in Beteiligungsunternehmen der Öbib geschwächt, so Drozda. Derzeit hält die Staatsholding unter anderem Beteiligungen an OMV, Telekom Austria, Post oder Casinos Austria.

Hebenstreit meinte am Freitag in einer Aussendung dass die Öbib "definitiv nicht als Erfolg" bezeichnet werden könne. Die Öbib könne nur als "Zwischenschritt hin zu mehr Transparenz" betrachtet werden. Der Gewerkschafter reagierte damit auf Ausführungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der einer ÖBIB-neu eine Abfuhr erteilt. Dies obwohl er zuletzt auch nach dem "SPÖ-Schwenk" durch Drozda einen Gesetzesentwurf mit einer Ergänzung zum Paragraf über das Nominierungskomitee hatte. Darin heißt es, dass unabhängig vom Nominierungskomitee "entsendet der Bundesminister für Finanzen in den Aufsichtsrat jeder dieser Gesellschaften jeweils ein Mitglied aus dem Kreis der Dienstnehmer der Öbib".

Mitterlehner will keine Strategiediskussion

ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte erst am Donnerstag, es brauche keine neue grundsätzliche Strategiediskussion zur Öbib. Ursprünglich habe seine Partei eine größere Lösung gewollt, die damals der Partner, also die SPÖ unter Faymann, nicht gewollt habe. "Jetzt gibt es diese Lösung, mit der ich gut leben kann."

Am Freitag warf dann ÖVP-Industriesprecher Lettenbichler dem Koalitionspartner einen "industriepolitischen Zickzackkurs" vor. Es gehe der SPÖ wohl "nur um Inszenierung und nicht um die Sache". Es bringe nichts, wenn die Sozialdemokraten beziehungsweise die Gewerkschaft in industriepolitischen Fragen ständig ihre Meinung ändere. Zudem sei das kontraproduktiv für die börsennotierten Beteiligungsunternehmen.

Der rote Infrastrukturminister Jörg Leichtfried hat jedenfalls für Montagvormittag in Wien zu einer Pressekonferenz geladen, in der es unter anderen Punkten vor allem um eine "Öbib neu" geht. Er will über "eine mögliche Aufwertung" der Staatsholding informieren. (APA, red, 3.3.2017)

  • Für die Gewerkschaft Vida ist die Bundesholding Öbib – im Bild der Sitz in der Wiener Dresdner Straße – entbehrlich.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Für die Gewerkschaft Vida ist die Bundesholding Öbib – im Bild der Sitz in der Wiener Dresdner Straße – entbehrlich.

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