Strache und Pilz beginnen mit Darabos-Vergleich

Video3. März 2017, 12:31
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FPÖ und Grüne wollen Rolle von Ex-Verteidigungsminister und Gusenbauer zuerst beleuchten

Wien – Peter Pilz und Heinz-Christian Strache genießen die Aufmerksamkeit sichtlich. Gemeinsam haben sie am Freitag Details zum zweiten Eurofighter-U-Ausschuss präsentiert – samt Maskottchen. In Anspielung an den Sager des blauen Parteichefs, wonach man manchmal auch einen "hässlichen grünen Frosch" küssen müsse, brachte Strache einen Plüschfrosch mit, worauf Pilz – "ein freiheitlicher Frosch soll niemals alleine sein" – eine Kröte auf das Podium stellte.

Nach dem "Vorspiel" (Strache über seinen Kaffee mit Pilz am Dienstag) haben Grün und Blau in den vergangenen Tagen den Untersuchungsgegenstand präzisiert und einen Wunschfahrplan (siehe Grafik) erarbeitet.

  • Darabos-Vergleich: Begonnen werden soll im Mai mit dem Eurofighter-Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aus dem Jahr 2007, der zur Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 geführt hat. Laut Strache gibt es "Hinweise", dass Beamte damals für eine komplette Rückabwicklung des Vertrags gewesen seien.

    Für Pilz war der Vergleich "mit Sicherheit zum Schaden der Republik". Im U-Ausschuss werde man prüfen: "Waren die Beteiligten zu dumm, oder haben sie gewusst, was sie tun?" Explizit untersucht werden soll laut Prüfauftrag, ob es bei dem Vergleich zu einer "Einflussnahme" auf und durch Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Darabos sowie zu "unzulässigen Zahlungsflüssen" gekommen sei.

    Warum dieses Thema zuerst? Da der Deal Mitte des Jahres strafrechtlich verjähre, müsse man rasch klären, ob der U-Ausschuss eine weitere Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicke. Derzeit gebe es in diesem Zusammenhang noch keine Beschuldigten, begründete Pilz.

  • Zahlungsflüsse: Generell sollen dann etwaige Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Typenentscheidung, den Gegengeschäften, aber auch mit der Beendigung des ersten U-Ausschusses Mitte 2007 – kurz nach dem Darabos-Vergleich – als Zweites vom neuen Ausschuss geprüft werden.

  • Informationslage: Als Drittes soll die "Informationslage" bei der Typenentscheidung und später bei der Stückzahlreduktion untersucht werden. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) argumentiert ja in seiner jüngsten Betrugsanzeige, man sei von Eurofighter getäuscht worden, weil der Konzern gar nie in der Lage oder willens gewesen sei, die im Kaufvertrag vereinbarten Leistungen zu erbringen.

  • Erster U-Ausschuss: Und zum Schluss wollen Blau und Grün noch klären, ob den Abgeordneten beim ersten U-Ausschuss, der 2006 und 2007 tagte, Informationen beziehungsweise Akten vorenthalten wurden. Zur Erinnerung: Damals wurden viele Akten nur geschwärzt geliefert. Pilz geht auch davon aus, dass einige Zeugen, die schon im ersten Ausschuss geladen wurden, noch einmal befragt werden. Denn: Damals hätten einige "so unverschämt gelogen", dass man klären wolle, ob nicht das Delikt der Falschaussage vorliege.

Nur Minderheitenausschuss

Eingebracht wird das "Verlangen" auf den U-Ausschuss nun als Minderheiten-U-Ausschuss. Wie berichtet sind damit einige Vorteile für die Opposition verbunden – der Ausschuss kann vor allem von den Regierungsparteien nicht vorzeitig abgedreht werden.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch von Team Stronach und Neos werden gar nicht gefragt, ob sie das Begehren unterstützen, damit eben kein Mehrheitsausschuss daraus wird. Aus symbolischen Gründen boten Pilz und Strache lediglich den Vorsitzenden der anderen Fraktionen im U-Ausschuss an, den Antragstext mitzuunterzeichnen.

SPÖ und ÖVP sagen Ja und Nein

Davon werden aber sowohl SPÖ als auch ÖVP Abstand nehmen, wie auf Anfrage erklärt wurde. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meint zwar, dass ein Prüfauftrag seiner Partei nicht viel anders ausgesehen hätte, die "Symbolik" einer roten Unterschrift brauche es aber nicht, wie seine Sprecherin erklärt.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sagte zum STANDARD, er habe zwar noch immer Bedenken gegen einen U-Ausschuss, weil sich wohl viele Zeugen entschlagen würde. Er akzeptiere aber den Wunsch der Opposition und halte auch den Untersuchungsgegenstand sowie den Fahrplan mit dem Darabos-Vergleich als erstem Punkt für richtig. Unterschreiben wird aber auch ein Schwarzer das grün-blaue Verlangen nicht: "Das hätte keinen Mehrwert." Abgestimmt wird darüber im Nationalrat ohnehin nicht. Mit der Einbringung gilt der U-Ausschuss als eingesetzt.

Am 9. Mai soll es losgehen

Die ersten Zeugen werden voraussichtlich am 9. Mai befragt. "Wir wollen nach Möglichkeit alle Leichen bergen", sagte Strache. Pilz sekundierte: "Es existiert keine Leichen-versteck-Möglichkeit." Und: "Wir läuten die letzte Runde in der Auseinandersetzung mit Airbus und Eurofighter ein." In die Kooperation mit der FPÖ will Pilz nichts hineininterpretiert wissen: "Niemand muss befürchten, dass daraus politische Freundschaft entsteht." (go, 3.3.2017)

  • Peter Pilz und Heinz-Christian Strache zeigen sich ihre Frösche.
    foto: apa

    Peter Pilz und Heinz-Christian Strache zeigen sich ihre Frösche.

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