Ankara – Nach dem geplatzten Auftritt des türkischen Justizministers in Deutschland hat Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Deutschland Doppelmoral vorgeworfen. Die Türkei könne die Geschehnisse in Gaggenau nicht hinnehmen, sagte Çavuşoğlu am Freitag. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es "lernen, sich zu benehmen".
"So kann es nicht weitergehen", sagte Çavuşoğlu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu weiters. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben." Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. "Dann müssen Sie an die Folgen denken." Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.
"Systematischer Druck"
Das türkische Volk sei einem "systematischen Druck" durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte der Minister. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. "Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten", sagte er. "Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse."
Die deutsche Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag kurz vor Beginn eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdağ untersagt. Die Stadtverwaltung machte Sicherheitsbedenken geltend. Bozdağ wollte bei seinen in Deutschland lebenden Landsleuten für die geplante Verfassungsreform in der Türkei werben. Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland stoßen parteiübergreifend auf Kritik. Seit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel hat sich das Verhältnis zwischen beiden Regierungen weiter verschlechtert.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte unterdessen ein klares Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Richtung Ankara. Merkel müsse dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan deutlich machen, dass "solche spaltenden Wahlkampfauftritte mit antidemokratischer Zielrichtung hier bei uns in Deutschland nicht erwünscht sind", sagte Kutschaty am Freitag im Radiosender WDR5.
Maas warnt Bozdağ in Brief
Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat die Türkei in der Causa Yücel vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" gewarnt. In einem Schreiben an seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdağ kritisierte Maas die Inhaftierung Yücels, wie das Justizministerium am Freitag bestätigte.
"Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte", schreibt der Justizminister demnach. Die Entscheidung habe ihn "erschüttert", heißt es in dem Schreiben vom Donnerstagabend, über das zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet hatte.
Erneut forderte Maas die Freilassung Yücels aus der Untersuchungshaft. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", heißt es in dem Brief demnach weiter. Deutschland habe ein großes Interesse an einem engen Kontakt mit Ankara.
Der SPD-Minister rief die türkische Regierung auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen von Journalisten, Richtern und Anwälten zu überdenken: "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich." (APA/Reuters, 3.3.2017)