Das Fundament der FPÖ wackelt

Kommentar2. März 2017, 18:51
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Die Blauen haben ihr Erfolgsthema "Ausländer" an die Bundesregierung verloren

Die Ernüchterung nach den Bierzeltsausen am Aschermittwoch wird bei Heinz-Christian Strache diesmal ziemlich brutal einfahren. So herzerwärmend der Empfang bei den AfD-Politikern in Bayern, die ihn schon als künftigen Kanzler abgefeiert haben, auch gewesen sein mag, so klar muss es ihm im Nachhinein sein, dass er nächstes Jahr womöglich nicht mehr eingeladen wird. Die nächsten Monate können in der FPÖ einiges in Bewegung setzen. Auch personell.

Seit die rot-schwarze Bundesregierung in Sachen Migrationspolitik auf alte FPÖ-Positionen gerückt ist, seit gnadenlose Asylpolitik, von rigorosen Abschiebungen bis zu Kürzungen von Sozialleistungen, nicht mehr tabu ist, schauen die Freiheitlichen politisch ziemlich alt aus. Fast handstreichartig hat die Bundesregierung das Fundament des FPÖ-Erfolgs, das Ausländerthema, sowohl inhaltlich als auch in der rüden populistischen Rhetorik übernommen. Viel mehr als die hilflose Hoffnung, dass die Wähler zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen, ist aus der FPÖ momentan nicht zu hören. Tatsache ist: Parteichef Strache ist nervös, er weiß, was auf ihn zukommen kann, wenn die Umfragewerte von den derzeit lichten Höhen wieder auf unter 30 Prozent fallen.

Strache gerät mit seiner FPÖ noch in einer anderen Causa unter Druck: im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Der Grünen-Aufdecker Peter Pilz stiehlt ihm mit seiner Eloquenz und Sachkenntnis nicht nur die Show, er hat Strache auch vorgeführt und ihn de facto in den U-Ausschuss gezwungen. Wie FPÖ-Intimus Andreas Mölzer anmerkt, habe Strache keine Wahl. Lehne er den U-Ausschuss ab, bliebe der Vorwurf des Vertuschens an ihm haften. Stimme er zu, gerate seine Partei in Gefahr, dass womöglich neues Material auftaucht, das zwar alte FPÖ-Politiker belastet, aber der "neuen FPÖ" angelastet werden könnte – obwohl es eigentlich die Haider-Partei betrifft, von der sich Strache ja distanzieren möchte. Aber so genau wird da die Wählerschaft nicht hinschauen. Die unterschiedlichen FPÖ-Filialen, die sich da in den letzten Jahren gebildet haben, durchblickt ja obendrein kaum jemand.

Die FPÖ-Führung sieht natürlich, dass ihr momentan einige Felle davonschwimmen, und so will man beim Parteitag in Klagenfurt vorerst mit anderen Themen in die Spur zurückkommen. So sollen Modelle der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild aufgewärmt und ein freiheitliches Wirtschaftskonzept mit bürokratischen Erleichterungen, etwa für Klein- und Mittelbetriebe, vorgelegt werden.

Strache wird aber dennoch nicht um eine Klärung der künftigen Parteiausrichtung herumkommen: Lenkt die FPÖ künftig auf einen eher pragmatischen Regierungskurs wie in den Ländern oder verschärft sie noch mal ihr Profil, geht Richtung AfD und Pegida und rückt noch tiefer ins rechtsextreme und ausländerfeindliche Eck?

Wie immer Strache und die Parteiführung entscheiden werden: Die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat der FPÖ jedenfalls dermaßen zugesetzt, dass die Freiheitlichen – ein Jahr vor der Wahl – zu dieser Richtungsentscheidung gezwungen sind.

Für SPÖ und ÖVP heißt es aber umgekehrt, dass sie ihren Parteimitgliedern und Wählern erst einmal in aller Deutlichkeit erklären müssen, warum plötzlich eine Politik, die sie noch vor Monaten als rechtsradikal und rassistisch qualifiziert haben, plötzlich salonfähig sein soll. (Walter Müller, 2.3.2017)

  • Strache-Fans im Wiener Gemeinderatswahlkampf
    foto: der standard/robert newald

    Strache-Fans im Wiener Gemeinderatswahlkampf

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