Die restriktive Integrationspolitik der Regierung dürfte FPÖ-Chef Strache nicht sonderlich schmecken. Auf dem Parteitag am Samstag will Strache einen neuen Kurs festlegen. Norbert Hofer steht nicht auf der Rednerliste.
Wien/Klagenfurt – Es seien keine leichten Zeiten für die FPÖ, sagt der langjährige freiheitliche Mandatar Andreas Mölzer. Dass die rot-schwarze Bundesregierung nun Positionen der FPÖ – speziell in der Migrationspolitik – übernehme, treffe die freiheitliche Partei natürlich ins Mark, ergänzt der ehemalige FPÖ-Europapolitiker im Gespräch mit dem Standard.
"Es ist natürlich schon sehr interessant, dass SPÖ und ÖVP jetzt eine Politik betreiben, die sie früher als rassistisch verurteilt haben, aber ich denke, dass der gelernte Österreicher nach wie vor genau weiß, wer der Schmied und wer der Schmiedl ist", sagt Mölzer. Diese Hoffnung hegen auch aktive FPÖ-Politiker wie der steirische Parteichef Mario Kunasek: "Sicher sehe ich, dass die Regierung viele Positionen der FPÖ übernommen hat, aber ich bin überzeugt, dass die Wähler nichts vergessen und doch wieder zum Schmied gehen."
Obwohl: Wenn sich tatsächlich "reale Maßnahmen" aus den Ankündigungen der Bundesregierung ergeben, warnt Mölzer seine Parteifreunde, wenn die Bundesregierung wirklich ernst mache mit den angekündigten restriktiven Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik, "dann wird es für die FPÖ wirklich schwierig", prophezeit der langjährige FPÖ-Mandatar und Parteiinsider. "Es kann durchaus sein, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung die Umfragewerte der FPÖ nach unten treiben kann." Es sei denkbar, dass sich SPÖ, ÖVP und FPÖ mittelfristig sogar wieder auf einem gleichen Level begegnen.
"Anti-FPÖ-Spin"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), aber auch die ÖVP müssten natürlich auf die momentan guten Umfragewerte der FPÖ reagieren, "und sie werden nichts unversucht lassen, um einen Anti-FPÖ-Spin zu erzeugen und die Stimmung gegen die FPÖ zu drehen. Würde ich auch tun an ihrer Stelle", sagt Mölzer. Kern habe sich zu diesem Zweck "mit einem hochprofessionellen Spindoktoren-Team" umgeben. Und damit sei nicht zu spaßen.
Und schließlich sei, zum Leidwesen der FPÖ, jetzt auch noch der U-Ausschuss zu den Eurofightern hinzugekommen. Für Mölzer eine "Lose-lose-Situation" für seine Partei. Denn: "Lehnt Parteichef Heinz-Christian Strache den Ausschuss ab, heißt es, wir wollen etwas verbergen. Stimmt er zu, besteht die Gefahr, dass etwaige neue Enthüllungen der alten FPÖ der neuen FPÖ unter Strache zugeschlagen werden. Dass also er dafür verantwortlich gemacht wird, obwohl das die alte FPÖ-Riege betrifft. Genau von dieser Partie hat sich die heutige FPÖ ja verabschiedet", sagt Mölzer. Beim Parteitag am Samstag in Klagenfurt werde ein Schlussstrich unter das "Haider-Projekt" gezogen und auch eine Wiedervereinigung mit den Kärntner Freiheitlichen offiziell vollzogen. Dennoch: "Taktisch eine blöde Situation."
Auszeit im Bierzelt
Auch wenn sich FPÖ-Chef Strache in Bayern bei der AfD oder in Ried beim politischen Aschermittwoch ein wenig Auszeit im Bierzelt genommen hat und polternd ablenken konnte, kommt er nicht umhin, die Frage der künftigen strategischen Ausrichtung seiner Partei zu klären. Zumal er jetzt mit der Regierung in Sachen Integrationspolitik eine ernst zu nehmende Konkurrenz hat.
Die FPÖ müsse sich thematisch jetzt sicher verbreitern, sagt der steirische FPÖ-Chef Kunasek. Monothematisch zu agieren sei nun nicht mehr allein zielführend. Dementsprechend stehen am Programm des Parteitags am Samstag auch neue Schwerpunkte: Etwa der Ausbau der direkten Demokratie und Grundzüge einer FPÖ-Wirtschaftspolitik.
"Causa Hofer"
Kunasek sagt dazu: "In der Wirtschaftspolitik müssen wir uns zum Beispiel verstärkt um die Klein- und Mittelbetriebe kümmern. Stichwort Entbürokratisierung. Bei der direkten Demokratie soll uns die Schweiz Vorbild sein."
Auch wenn parteiintern da und dort befürchtet wird, dass bei einer drastischen Verschlechterung der Umfragewerte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer als neue Führungsfigur aktuell werden könnte, bleibt Strache offiziell weiter unumstritten die Nummer eins. "Er wird am Parteitag weit über 90 Prozent bekommen", prognostiziert Mölzer.
Dass das auch so kommen wird, dafür hat schon auch die Parteitagsregie gesorgt: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und versierte Rhetoriker Hofer wurde erst gar nicht auf die Rednerliste des Parteitags gesetzt. (Walter Müller, 3.3.2017)