Visegrád-Staaten lehnen das Konzept für Kerneuropa ab

2. März 2017, 17:54
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Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen eine "Spaltung Europas" verhindern

Nur einen Tag nach der Präsentation des Weißbuchs der Kommission zur EU-Reform, das fünf Szenarien zur Zukunft der Integration beschreibt, haben Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei eine eigene Initiative dazu angekündigt. Diese vier Länder sind in der Gruppe der Visegrád-Staaten (V-4) zusammengeschlossen.

Es gehe vor allem darum, eine "Spaltung Europas" zu verhindern, sagte Polens Premierministerin Beata Szydło am Donnerstag in Warschau nach einem V-4-Treffen. Gemeinsam wollten sie dafür kämpfen, dass "die Einheit der Union" gewahrt wird. Beim EU-Sondergipfel in Rom sol ein Visegrád-Konzept präsentiert werden.

In Warschau wurde betont, dass die EU als Gemeinschaft von 27 EU-Mitgliedsländern nach dem Austritt Großbritanniens so reformiert werden müsse, dass nationale Parlamente ebenso wie der Grenzschutz und die Sicherheit im Inneren gestärkt werden.

Diese Position legt nahe, dass die Visegrád-Staaten das von der Kommission bevorzugte Modell von Kerneuropa boykottieren werden. Präsident Jean-Claude Juncker hatte am Vortag im EU-Parlament darauf hingewiesen, dass es in der Geschichte immer so gewesen sei, dass eine Gruppe von EU-Staaten als Avantgarde vorausgegangen seien, wie beim Euro. Der Widerstand der V-4 ist insofern nicht ohne Ironie, als gerade sie es waren, die die Einheit der EU in Sachen Migrationspolitik zuletzt gesprengt haben, weil sie sich strikt weigern, Flüchtlinge gemäß dem beschlossenen EU-Verteilungsschlüssel aufzunehmen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 2.3.2017)

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