Syrien-Gespräche in Genf: US-Strategie gesucht

Kommentar2. März 2017, 17:50
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Die neue US-Regierung steht vor genau dem gleichen Dilemma wie die alte

Dass sich US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Kongress-Rede nicht wie ein Berserker benommen hat, ist gewiss tröstlich – aber auf Klarheit über die neue US-Linie im Syrien-Konflikt und im Vorgehen gegen den "Islamischen Staat" (IS) wartet man noch immer. Das gilt vor allem für Genf, wo sich bald entscheiden wird, ob es nun überhaupt eine Basis für eine neue Syrien-Diplomatie gibt oder ob die Gespräche wie Genf I, II und III (2012, 2014 und 2016) im Sand verlaufen.

Die neue US-Regierung steht vor genau dem gleichen Dilemma wie die alte: Für einen effektiven Kampf gegen den IS und gegen die wieder an Bedeutung gewinnende Al-Kaida ist eine gewisse Koordination mit Russland von Nutzen. Trump will den IS vernichten. Aber er will offenbar nicht – genauso wenig, wie Barack Obama das wollte –, dass diese Zusammenarbeit zum Vorteil des syrischen Regimes gerät. Das zeigt die Syrien-Resolution im Sicherheitsrat, die die USA am Montag mit einbrachten – zum Ärger Moskaus.

Trumps Koketterie mit Russland während des Wahlkampfs macht die Sache für ihn natürlich noch schwieriger: Kaum folgt er seinen toughen Republikanern und zeigt den Russen die Zähne, taucht wieder etwas auf – wie soeben die beim Senatshearing des späteren Justizministers Jeff Sessions verschwiegenen Treffen zwischen Session und dem russischen Botschafter. Und in Syrien wird indes eine Chance verspielt, denn ganz ohne USA wird es nicht gehen. (Gudrun Harrer, 2.3.2017)

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