Gemischte Bilanz nach einem Jahr EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

2. März 2017, 16:52
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Weniger Flüchtlinge kommen von der Türkei nach Griechenland. Doch Asylverfahren und Abschiebungen dauern lange und bleiben rechtlich umstritten

Athen/Ankara/Brüssel – Über den Krieg brauchen syrische Kriegsflüchtlinge gar nicht erst zu erzählen. Was die Asylsachbearbeiter auf den griechischen Inseln interessiert, ist die Türkei: Warum ist der Flüchtling nicht in der Türkei geblieben? Welche Beweise kann eine syrische Familie vorlegen, dass ihr auch in der Türkei Gefahr für Leib und Leben drohte und sie dort nicht sicher leben konnte? Auf dieser Basis funktioniert seit nun einem Jahr das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Am Donnerstag zog die EU-Kommission in Brüssel wieder Bilanz – allerdings mit mageren Zahlen.

1.487 Flüchtlinge sind demnach seit Inkrafttreten des Abkommens am 20. März vergangenen Jahres von den Ägäisinseln wieder in die Türkei abgeschoben worden. Das ist etwa ein Zehntel der Flüchtlingsbevölkerung von derzeit 14.000 Menschen, die auf fünf Inseln faktisch interniert sind. Nur 159 der bisher abgeschobenen Migranten sind syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, geht aus den Zahlen hervor, die der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, präsentierte.

Die Mehrzahl dieser Syrer gab dabei auf: Sie wollte nicht länger auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten oder hatte erst gar keinen gestellt.

Die Bürgerkriegsflüchtlinge, so stellten zwei Juristen des deutschen Vereins Gerechtigkeit für Griechenland jüngst bei einem Besuch des Lagers Moria auf Lesbos fest, seien nicht auf die Zielrichtung der Asyl-Interviews gefasst: erklären, warum die Türkei kein sicherer Drittstaat sei; und nicht etwa Gründe angeben, warum man überhaupt aus der Heimat geflüchtet ist.

EU-Gericht unzuständig

Rechtlich ist die Konstruktion des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei umstritten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die Türkei erfülle nicht die rechtsstaatlichen Anforderungen, um einem Flüchtling Schutz zu bieten. Eine Ausjudizierung des Abkommens vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterte erst diese Woche. Das Gericht in Luxemburg erklärte sich für unzuständig, über eine Klage von drei Asylbewerbern gegen das EU-Türkei-Abkommen zu entscheiden. Für die Begründung ernteten die Richter Spott: Das Abkommen sei nicht von einem Organ der EU, sondern von deren Mitgliedstaaten mit der Türkei geschlossen worden.

Gedacht war der Handel der Europäer mit der türkischen Regierung als eine Tabula-rasa-Unternehmung: Jeder Flüchtling, der nach dem 20. März 2016 auf einer griechischen Insel anlandet, sollte im Prinzip wieder zurück zur türkischen Küste gebracht werden. Jeder kann zwar einen Asylantrag in Griechenland stellen. Doch Aussicht auf Erfolg hat der Antrag in der Regel nicht. Schließlich gilt die Türkei doch nunmehr als sicherer Drittstaat.

Lange Verfahren

Doch die Asylverfahren in den Lagern auf den Inseln und – gegebenenfalls später in Athen – dauern viel länger, als die Regierungen der EU-Länder dachten. Richter und Übersetzer für die europäische Asyl-Unterstützungsbehörde Easo auf den Inseln haben die Mitgliedsländer bis heute nicht in der angeforderten Zahl geschickt. 77 Experten fehlen, stellte EU-Kommissar Avramopoulos fest.

Gegen Entscheidungen der griechischen Asylbehörde können die Antragsteller in zwei Instanzen Berufung einlegen. 14.259 Anträge waren bis Mitte Februar auf den Inseln gestellt, 11.752 Anträge – etwa vier Fünftel also – bearbeitet und 900 sind bisher in zweiter Instanz negativ entschieden worden.

Konzipiert war das EU-Türkei-Abkommen auch als ein Kopfhandel: Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling würde ein anderer von der Türkei in einen EU-Staat umgesiedelt werden. Das ist bisher nicht aufgegangen. 3.565 Syrer sind in die EU ausgeflogen worden – weit mehr, als die Türkei zurücknahm. (Markus Bernath, 2.3.2017)

  • Migranten warten in einem griechischen Lager, nachdem sie aus der Türkei gekommen sind.
    foto: reuters/alexandros avramidis

    Migranten warten in einem griechischen Lager, nachdem sie aus der Türkei gekommen sind.

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