Brexit: EU-Ausländer als "Trumpfkarte"

    2. März 2017, 18:09
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    Theresa May soll Gesetz nachbessern – Regierung hofft weiterhin, Mitte März den EU-Austrittsantrag zu stellen

    Nach der empfindlichen Niederlage im Londoner Oberhaus ringt die Regierung von Premierministerin Theresa May um ihr Brexit-Austrittsgesetz. Der für die Gesetzgebung im Unterhaus zuständige Minister David Lidington sprach am Donnerstag davon, alle Ergänzungen zu dem kurzen Gesetz würden die Verhandlungen mit Brüssel erschweren. "Deshalb werden wir uns widersetzen." Hingegen feierten Oppositionsabgeordnete das Abstimmungsergebnis als Sieg der Vernunft. "Das Oberhaus hat die Ehre unseres Landes wiederhergestellt", sagte der Liberaldemokrat Lord Richard Newby.

    Die Regierungsvorlage besteht aus zwei Absätzen und ermächtigt May dazu, den EU-Austritt nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages einzuleiten. Im Unterhaus war das Gesetz in unveränderter Form beschlossen worden. Die zweite Parlamentskammer hatte am Mittwochabend mit 358 zu 256 Stimmen den beiden Absätzen eine Bleibegarantie für die rund drei Millionen Bürger anderer EU-Staaten hinzugefügt. Kommende Woche könnte die Regierung erneut unterliegen. Dann geht es im Oberhaus um das Mitspracherecht des britischen Parlaments beim Ergebnis der Austrittsverhandlungen.

    Zeitplan nicht gefährdet

    Selbst wenn auch diese Ergänzung verabschiedet wird, dürfte Mays Zeitplan nicht gefährdet sein. Denn die Opposition im Oberhaus hat angekündigt, sie werde sich nicht querstellen, falls das Unterhaus die Änderungsvorschläge aus der zweiten Kammer ablehnt. In London wird derzeit der 15. März als wahrscheinlichster Termin für die Ankündigung des Austritts gehandelt.

    Der Status der rund drei Millionen EU-Bürger ist nominell bisher unverändert. Doch hat die Brexit-Entscheidung bei vielen Bestürzung und zunehmende Unklarheit über die Zukunft ausgelöst. Viele beantragten eine Aufenthaltsgenehmigung, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit bisher nicht notwendig war. Allein im dritten Quartal 2016, also in den drei Monaten nach dem Referendum vom 23. Juni, verdreifachte sich die Zahl der Anträge. Die besorgten EU-Bürger stießen auf eine völlig unvorbereitete und personell unterbesetzte Regierungsbürokratie. Falsche und schlampige Entscheidungen des Innenministeriums tragen seither zur Verunsicherung bei.

    So häufen sich in britischen Zeitungen die Schilderungen von Menschen, die teilweise seit ihrer Geburt mit deutschem oder spanischem Pass auf der Insel leben, dort studiert und gearbeitet haben. Dennoch wird ihnen der permanente Aufenthalt verweigert, im Gegenteil: Manche Briefe enthielten die Aufforderung, der Petent solle "die Ausreise aus dem Vereinigten Königreich" vorbereiten.

    85-seitiges Formular, 65 Pfund

    Wer sich den Aufenthaltsstatus garantieren lassen möchte, muss 65 Pfund bezahlen, ein 85-seitiges Formular ausfüllen und dabei jeden Auslands- – auch Urlaubsaufenthalt – der vergangenen fünf Jahre auflisten. Die Wartezeit beträgt zwischen vier und sechs Monate; da viele Dauerresidenten nur noch den Pass, nicht aber den Personalausweis ihres Heimatlandes besitzen, müssen sie in diesem Zeitraum auf Auslandsreisen verzichten. Das vergleichbare Formular in Deutschland hat zwei Seiten und kostet acht Euro, in Irland erhält man die Genehmigung mit einem fünfseitigem Antrag kostenlos.

    Die Deutsche Cathrin Cordes reichte Ende August einen Familienantrag für sich selbst, ihren langjährigen Lebensgefährten und die beiden gemeinsamen Söhne, 20 und 18 Jahre alt, ein. Die Familie lebt seit 1996 in London, die studierte Volkswirtin arbeitet als Übersetzerin und leitet die größte deutsche Samstagsschule in London, wo 130 Kinder auf Deutsch bis zum Maturaniveau unterrichtet werden.

    Anfang Februar kam der Bescheid: Während Cordes' spanischer Partner sowie die deutsch-spanischen Söhne das Aufenthaltsrecht zugesprochen erhielten, erhielt die Direktorin eine Ablehnung. Begründung: Der Familienantrag gelte nur für Verheiratete, die eingereichten Papiere seien nicht ausreichend. "Dabei war mir dieses Vorgehen von der Hotline empfohlen worden", berichtet Cordes, die gegen den Bescheid nun Einspruch eingelegt hat. "Ich halte das für eine Diskriminierung unverheirateter Mütter."

    Ausländer als "Trumpfkarte"

    Premierministerin May hat sich stets zur rechtlichen Absicherung der Betroffenen bekannt, verknüpft aber die Bleibegarantie auf der Insel mit dem Schicksal der rund 1,2 Millionen Briten, die im Rest der EU leben. In Londoner Regierungskreisen wird kolportiert, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk hätten sich beim Gipfel im Dezember einer angebotenen unbürokratischen Lösung verweigert; hingegen seien besonders mittel- und osteuropäische Staaten dringend daran interessiert. Harte EU-Feinde im Kabinett wie der Außenhandelsminister Liam Fox haben EU-Ausländer als "wichtige Trumpfkarte" für die Verhandlungen bezeichnet.

    Nach Schätzungen – basierend auf Erhebungen des nationalen Statistikamtes ONS – stellten 2015 die Polen mit gut 900.000 Menschen die größte Einwanderergruppe, gefolgt von Iren, Rumänen und Portugiesen. Insgesamt gehören 2,8 bis 3,5 Millionen Bürger anderer EU-Staaten zur britischen Gesamtbevölkerung von rund 65 Millionen Menschen. (Sebastian Borger aus London, 2.3.2017)

    • Rund drei Millionen EU-Ausländer leben und arbeiten in Großbritannien, etwa in der City of London (Hintergrund). Ihnen droht die Aufforderung zur Ausreise.
      foto: : apa/afp/daniel leal-olivas

      Rund drei Millionen EU-Ausländer leben und arbeiten in Großbritannien, etwa in der City of London (Hintergrund). Ihnen droht die Aufforderung zur Ausreise.

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