Eurofighter, "sofern Geld keine Rolle spielt"

    3. März 2017, 06:00
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    Lobbyisten spielten beim Fliegerankauf eine der Hauptrollen – Keine Aufzeichnung über Kaufpreisverhandlungen

    Wien – Der Beschaffungsvorgang für die 15 Eurofighter, dessen Rückabwicklung die Republik nun anpeilt, weil sie sich vom Verkäufer Airbus betrogen fühlt, wurde schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss ausführlich durchleuchtet.

    Lobbyisten spielen dabei eine tragende Rolle, das erhellt sich auch aus der 133-seitigen Betrugsanzeige, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 16. Februar bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien eingebracht hat. Airbus habe in den Kaufpreis 183,4 Millionen Euro für "Gegengeschäftskosten" ("Offset") eingepreist – die Republik behauptet, davon nichts gewusst zu haben, und begründet so den Betrugsverdacht, den Airbus zurückweist. Im Rüstungskonzern soll man die juristischen Schritte der Republik als "parteipolitische Manöver" einordnen; das Vorgehen des Geschäftspartners wird als Zeichen von schlechtem Stil interpretiert.

    Von Lobbyisten informiert

    Laut der Anzeige hat Airbus 2001, "unmittelbar vor Versenden des Request for Information, RFI, oder spätestens unmittelbar danach", durch Lobbyisten von der Kaufabsicht der Republik erfahren – und am 11. Jänner 2001 um "Berücksichtigung" bei dieser Interessentenerkundung gebeten. Das Verteidigungsministerium habe in der Folge um "eine Erklärung der Lieferfähigkeit" ersucht und eine solche erhalten, danach habe auch Airbus ein RFI erhalten.

    Ein halbes Jahr später, am 11. Juni 2001, gab es im Airbus-Werk (damals: EADS) im oberbayrischen Manching schon ein erstes Stelldichein. "Auf Initiative" des damaligen Magna-Chefs (und Exchefs von Grasser, der einst beim Zulieferer gearbeitet hatte) Siegfried Wolf seien dieser, Daimler-Chrysler-Chef und Aufsichtsratschef von EADS (heute Airbus) Manfred Bischoff, Eurofighter-Chef Aloysius Rauen und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zusammengetroffen. Auf der Tagesordnung: eine Werksbesichtigung und eine Fliegerpräsentation. "Ich bin mit dem Flugzeug des Herrn Wolf, mit dem Magna-Flugzeug, hingeflogen. Magna hat diese Reise gezahlt, und ich konnte der Republik ein Ticket ersparen", sollte Grasser im Untersuchungsausschuss Ende 2006 berichten.

    "Freundlicher Umgang"

    Aus dem Grund für die Einladung bei Magna, das ja bei den Gegengeschäften eine große Rolle spielen sollte, machte er vor dem U-Ausschuss gar kein Hehl: "Warum macht der Herr Wolf einen Termin mit dem Herrn Bischoff oder sagt mir: Mach doch bitte den Termin mit dem Herrn Bischoff! Ich meine, das ist relativ einfach nachvollziehbar. Wenn dort ein Vorstand von Daimler-Chrysler sitzt (...) und sie haben dort eine Menge Aufträge – Österreich Automobilcluster, aber auch Magna – von Daimler-Chrysler, dann wird man wahrscheinlich mit seiner Kundschaft freundlich umgehen im Interesse des Unternehmens und als Finanzminister im Interesse des Standorts, im Interesse der Beschäftigten, weil Magna einfach eines der Unternehmen ist, die halt tausende Mitarbeiter beschäftigen (...)."

    In den Wochen danach arbeitete Airbus jedenfalls ein Angebot aus, parallel dazu aktivierte der Konzern seine Lobbyisten. Das Unternehmen erteilte "Alfred P. und Erhard St., den im Bereich von Rüstungsgeschäften öffentlich bekannten Lobbyisten, die Vollmacht für die Befugnis, im Namen von Airbus Meetings zu organisieren und Verhandlungen in Österreich zu führen", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Am 22. Jänner 2002 lagen alle Angebote vor, von Eurofighter, Saab (Gripen) und Lockheed (F 16). An P. und St. flossen auch Gelder aus den 184 Offset-Millionen, in Airbus-Unterlagen sind unter dem Punkt "Settlement St." 5,5 und unter "Settlement P." zwei Millionen Euro aufgelistet.

    Die Entscheidung

    Die Ausgangslage für die Typenentscheidung war bekanntermaßen schwierig: Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) war für den Gripen (1,2 Milliarden Euro bei jeder Zahlungsvariante), Grasser tendierte zum US-Lieferanten Lockheed. Der Eurofighter landete hinter dem Gripen nur auf Platz zwei, mit dem schriftlichen Hinweis des zuständigen Beamten im Finanzministerium "sofern Geld keine Rolle spielt". Ein Vermerk, der laut Anzeige im schriftlichen Akt des Finanzministeriums gestrichen wurde, "auf Anweisung des damaligen Pressesprechers Grassers". Der Eurofighter sollte es letztlich aber werden.

    Die Preisverhandlungen führte dann der Finanzminister, was genau dabei geschah, lässt sich laut der Anzeige nicht mehr rekonstruieren: "Über diese Verhandlungen und deren Verlauf gibt es trotz ihrer besonderen Bedeutung keine Aufzeichnungen." (Renate Graber, 3.3.2017)

    • Karl-Heinz Grasser und Siegfried Wolf kannten sich aus gemeinsamen Magna-Zeiten, später sollten sie sich im Airbus-Werk wieder treffen.
      foto: urban

      Karl-Heinz Grasser und Siegfried Wolf kannten sich aus gemeinsamen Magna-Zeiten, später sollten sie sich im Airbus-Werk wieder treffen.

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