Wie die Gewerkschaftsbank den Eurofighter-Deal finanzierte

3. März 2017, 12:00
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Bawag kaufte Eurofighter die Kaufpreisforderung an die Republik ab – Vergleich brachte SPÖ in die Ziehung

Wien – Aus der Sachverhaltsdarstellung der Republik erschließen sich auch die Finanzierungsmodalitäten, die den Ankauf der letztlich 15 Eurofighter im Jahr 2003 ermöglicht haben.

Zur Erinnerung die wichtigsten handelnden Personen bei der Beschaffung: Angeleiert wurde der Ankauf ab 2001, also zur Zeit der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) geführten schwarz-blauen Koalition. Involviert waren zudem die Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und Günther Platter (ÖVP), den umstrittenen Vergleich mit Airbus im Juni 2007 schloss dann Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) – was den Sozialdemokraten heute noch stark nachhängt.

Weniger Flieger

Im Rahmen dieses Vergleichs (die SPÖ unter Alfred Gusenbauer hatte im Wahlkampf in Aussicht gestellt, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen) wurde die Lieferung von 18 auf 15 Flieger der (alten) Tranche 1 reduziert, Airbus musste sich nur zur Gegengeschäftsbeschaffung von 3,5 statt vier Milliarden Euro verpflichten. Seitens des Finanzministeriums war ab 2001 Karl-Heinz Grasser (FPÖ) zuständig, für die Gegengeschäfte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).

Unterschrieben wurden die Verträge – die nie offengelegt wurden – am 1. Juli 2003, man war bei einem Preis von 1,96 Milliarden Euro gelandet. Aus "politischen Gründen" wollte man laut dem zuständigen Beamten im Finanzministerium unter der Zwei-Milliarden-Euro-Grenze bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, hatten die Österreicher auf ein paar "optionale Ausstattungen" (Anzeige) der Eurofighter verzichtet.

Kleiner Kreis

Kaum war die Entscheidung für den Eurofighter gefallen, machte sich ein Manager der staatlichen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) an die Finanzierungsgespräche. Der Kreis der Banken, mit denen man sprach, wurde laut Betrugsanzeige "bewusst klein gehalten", das Rennen sollte schließlich die Bawag machen, die damals noch im Eigentum des Gewerkschaftsbunds ÖGB stand.

Allerdings nahm nicht die Republik einen Kredit bei der Bawag auf, sondern die Gewerkschaftsbank kaufte dem Rüstungskonzern seine Kaufpreisforderung von 1,96 Milliarden Euro an die Republik um 1,6 Milliarden Euro ab (entsprach einer Verzinsung von 4,488 Prozent im Jahr). Die Bawag bekam letztlich 292 Millionen Euro für diesen Deal ("Fortfaitierung" nennt man einen solchen Forderungsankauf) und ersparte sich damit auch die Unterlegung eines Kredits mit Eigenkapital. Die Republik, damals Schuldnerin bester Bonität, garantierte der Bank, die Raten "vollständig und pünktlich zu zahlen, unabhängig von den ihr gesetzlich zustehenden Einredemöglichkeiten", die ihr allenfalls gegenüber Eurofighter zugestanden wären.

Der Rüstungskonzern bekam die erste Tranche seines Geldes auf diese Weise bereits im Herbst 2004 (wohingegen die Republik erst ab Juli 2007 zahlte) – und somit "zum Teil vor der Herstellung der Flieger", wie es in der Anzeige heißt. (Renate Graber, 3.3.2017)

  • Der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (li.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Eurofighter-Beschaffung mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (re.).
    foto: reuters

    Der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (li.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Eurofighter-Beschaffung mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (re.).

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