Gabriel im Baltikum: Deutsche Nato-Truppen bleiben

2. März 2017, 18:17
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Treffen mit russischem Außenminister Sergej Lawrow für nächsten Donnerstag anberaumt

Tallinn/Kiew/Wien – Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert den russischen Truppenaufmarsch nahe der baltischen Grenze und unterstützt Estland, Lettland und Litauen im Kampf gegen Desinformationskampagnen des Kremls. Ungeachtet dessen wird Gabriel nächsten Donnerstag in Moskau seinen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen, um über das weitere Vorgehen in Syrien sowie die Ukraine- und Libyen-Politik zu sprechen. Dies vermeldete die Repräsentantin des russischen Außenministeriums Donnerstagmittag bei einem Briefing.

Gabriel verbrachte die letzten Tage gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Baltikum, wo er die 400 dort stationierten deutschen Nato-Soldaten besuchte. Dabei warf er seinerseits Moskau vor, Spannungen zu schüren: "Das Militärpotenzial, das die Russische Föderation hier an den Grenzen aufgebaut hat, ist aus meiner Sicht völlig irrational, weil von den drei Staaten hier null Bedrohung ausgeht." Die deutschen Soldaten, die sich als Teil der Nato-Abschreckungsmaßnahmen im litauischen Rukla befinden, würden dort bleiben – "so lange wie nötig".

Zwei-Prozent-Ziel der Nato "unverbindlich"

Am Vortag sagte Gabriel in Estland den drei baltischen Staaten weitere deutsche Hilfe zu. Berlin wolle, unter anderem mit Unterstützung von russischsprachigem Journalismus, gegen Moskauer Desinformationskampagnen vorgehen. Er gab aber auch so deutlich wie bisher selten zu verstehen, dass das 2014 in Wales vereinbarte Nato-Ziel, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten binnen zehn Jahren auf Zwei Prozent des BIP zu erhöhen, für ihn unverbindlich sei. Die USA pochen seit der Amtseinführung von Präsident Donald Trump vehementer als unter dessen Vorgänger Barack Obama auf die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aller Mitglieder des Paktes.

Der deutsche Außenminister reiste am Donnerstag von Litauen weiter in die Ukraine, wo er seinen Amtskollegen Pawlo Klimkin traf. In der Hauptstadt Kiew wollte er sich darum bemühen, das seit vielen Monaten dahinsiechende Waffenstillstandsabkommen von Minsk wiederzubeleben. Zuletzt waren die Kämpfe vor allem um die Stadt Awdijiwka im Osten des Landes wieder eskaliert. (APA, Reuters, sup, 2.3.17)

  • Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (links) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin.
    foto: valentin ogirenko

    Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (links) mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin.

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