Bregenz – Glaubt man Befürwortern einer Betriebsansiedlung in der Grünzone von Weiler (Bezirk Feldkirch), ist der 1977 geschaffene Grüngürtel im Rheintal und Walgau Reservefläche für die Industrie. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, in der Landesregierung für Wirtschaft und Raumplanung zuständig, argumentiert in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ mit dem Motivenbericht zur Verordnung.

Sollten für größere Industrieanlagen keine passenden Flächen zur Verfügung stehen und öffentliches Interesse bestehen, könne die Landesregierung Ausnahmebewilligungen erteilen, sei dort zu lesen. Ob es diese Ausnahme für die umstrittene Backfabrik in der Grünzone geben wird, kann Rüdisser noch nicht sagen. Alle Argumente, auch Alternativstandorte, würden geprüft. Eingriffe in die Grünzone müssten in jedem Einzelfall raumplanerisch genau untersucht und nach einer umfassenden Interessenabwägung entschieden werden.

Großer Flächenvorrat

Aus Rüdissers Antwort geht hervor, dass Vorarlberg einen großen Vorrat an gewidmeten Flächen hat. Ein Drittel des gesamten gewidmeten Baulands (fast 4000 Hektar) ist noch ungenutzt, bei gewidmeten Betriebsflächen sind es 22 Prozent. Täglich werden dennoch durchschnittlich 1126 Quadratmeter zusätzlich als Bauland gewidmet. Im neuen Raumplanungsgesetz werde man Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung schaffen, kündigte Rüdisser an.

Acht Schwerpunkte sind aus Sicht des Landesrates für die Gesetzesnovelle zu diskutieren, von der Aktualisierung der Raumplanungsziele über Verdichtung von Ortzentren, transparente Flächenwidmung bis zu Widmungskategorien für sozialen Wohnbau reicht das Spektrum.

Planungsleitbild kommt 2018

Hinterfragt wurden von den Freiheitlichen die von der ÖVP in der aktuellen Diskussion immer wieder propagierten regionalen Betriebsgebiete. Gemeindekooperationen, sprich ein Gemeinde übergreifendes Betriebsgebiet gibt es im Rheinatal nur rund um den Güterbahnhof Wolfurt im Bezirk Bregenz im Ausmaß von 28,5 Hektar.

Ein Planungsleitbild für Vorarlberg, wie vom Landtag eingefordert, wird es frühestens Ende 2018 geben. Dazu laufen erste Workshops, die Abteilungen Raumplanung und Baurecht erarbeiten dazu eine Projektskizze. Die Novelle des Raumplanungsgesetzes ist Teil des Regierungsprogrammes von Schwarz-Grün. (Jutta Berger, 3.3.2018)