Nationalrat: Hitzige Debatte über Sozialbericht

2. März 2017, 14:08
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FPÖ, Neos und Team Stronach empört über "marxistischen" Bericht – Stöger: Klare Forderungen ablesbar – ÖVP: Richtige Schlüsse ziehen

Wien – Für teils heftige Kontroversen sorgte der Sozialbericht 2015/16 am Mittwoch im Nationalrat. FPÖ, Neos und Team Stronach zeigten sich empört über "marxistische" Darstellungen in dem Bericht. Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sind hingegen "klare Forderungen ablesbar", die ÖVP meinte, man müsse nur die richtigen Schlüsse ziehen. Die Grünen lobten den Bericht und kritisierten die Regierung.

Somit wurde der Bericht mit den Stimmen der Koalition und der Grünen zur Kenntnis genommen, die anderen Oppositionsvertreter blieben sitzen bei der Abstimmung.

"Keine Problemanalyse"

Das Sozialministerium habe einen "DDR-Bericht mit linkssozialistischen Scheuklappen" vorgelegt, wetterte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), aber keine ernsthafte, richtige Problemanalyse. So sei die Massenflucht 2015/16 "so gut wie nicht erwähnt", die starke Belastung des Mittelstandes werde ignoriert – und mit kostenloser Ganztags-Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr ein "alt-kommunistischer Lösungsvorschlag wie in der DDR" vorgebracht.

Ganz ähnlich der Befund von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Der Bericht verdreht auf 400 Seiten die Realität und knüpft marxistische Forderungen an die verdrehte Realität an." Besonders sauer stieß ihm auf, dass darin von "jahrzehntelanger Propaganda über die angebliche Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems" die Rede ist. "Das kleine gallische Dorf Sozialministerium erklärt die Erde zur Scheibe und sagt, die Pensionen sind sicher", ätzte Loacker, der das System für alles andere als gesichert und Reformen daher für unabdingbar hält.

Stöger verteidigt Bericht

"Wie ein SPÖ-Parteiprogramm" liest sich der Bericht für Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Sie versteht nicht wie die ÖVP zustimmen kann – werde darin doch für Steuern auf Vermögen und Erbschaften plädiert. Solche lehnt das Team Stronach – ebenso wie den Bericht – vehement ab.

Sozialminister Stöger zeigte sich unbeeindruckt. Für ihn ist der Bericht ein "Gradmesser für die soziale Verfasstheit", der einen "klaren Auftrag" erteilt – nämlich: Arbeitsplätze schaffen, für Einkommen sorgen, mit denen die Menschen auskommen, die Arbeit nach den Bedürfnissen der Menschen aufteilen, Bildungschancen gewährleisten und Armut (von der 300.000 Menschen bedroht seien) sowie "überbordende Ungerechtigkeiten bekämpfen". Was die Pensionen betrifft, habe das Monitoring gezeigt, dass die Maßnahmen greifen, das Hauptziel, dass die Menschen länger gesund arbeiten, sei bereits erreicht.

Grüne: Regierung zieht nicht die richtigen Schlüsse

Dass Österreich bei den Pensionen am richtigen Weg sei, habe sich auch bei einem Besuch deutscher Parlamentarier bestätigt. Sie hätten das System der gesetzlichen staatlichen Pensionsvorsorge hoch gelobt, merkte SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch an.

Die Pensionen in Deutschland seien alles andere als berauschend, gab auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zu, bekräftigte aber die ÖVP-Forderung nach weiteren Reformen. Die seien nötig, um das System für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Was den Bericht betrifft, missfiel ihm, dass die Opposition "alles zunichtemacht, was drinnen steht". Man müsse nicht alles begrüßen, aber man könne gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen. Ein solcher ist für Wöginger, dass das Sozialnetz nicht ausgenützt werden dürfe, wie es etwa laut RH-Rohbericht zur Wiener Mindestsicherung der Fall gewesen sei.

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig enthält der Bericht interessante Analysen und Fakten, die sich eine qualitätsvollere Diskussion verdient hätten. Aber die Regierung ziehe daraus nicht die richtigen Schlüsse – klaffe im neuen Arbeitsprogramm doch ein "schwarzes Loch" in Sachen soziale Gerechtigkeit – obwohl der Bericht zeige, dass die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend aufging. Aber die Regierung kümmere sich nicht um die Situation der Frauen – der Mindestlohn werde zu den Sozialpartnern verschoben -, der Bereich Mieten und Wohnen werde komplett ausgespart.

Armutsgefährdung gesunken

Im Sozialbericht werden die Einkommensunterschiede angeprangert: Frauen verdienen im Schnitt um 22,9 Prozent weniger als Männer. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt wird kritisch gesehen, hat sich doch die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen seit 2008 mehr als verdreifacht. 23 Prozent aller Menschen in Österreich leben in Haushalten, die keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1.100 Euro finanzieren können.

Armut und Armutsgefährdung sind aber laut dem Sozialbericht seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 gesunken. Zuletzt hat sich auch die Ungleichheit bei den Einkommen leicht verringert, Einkommen und Vermögen sind aber weiter "extrem ungleich" verteilt. Schätzungen zufolge besitzt das reichste Prozent etwa 34 Prozent des gesamten Nettovermögens oder rund gleich viel wie die "unteren" 80 Prozent.

Kritisch merkt der Bericht an, dass es in Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit, aber eine vergleichsweise geringe Vermögensbesteuerung gibt. 1,4 Prozent des Abgabenaufkommens stammten 2014 aus vermögensbezogenen Steuern, im Durchschnitt der EU-15 lag dieser Wert bei sechs, im OECD-Schnitt bei 5,5 Prozent. Vorgeschlagen werden als Gegenmaßnahme Erbschaftssteuern. (APA, 2.3.2017)

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