Wien – Sonja Hammerschmid (SPÖ) hält die Austria Wirtschaftsservice (AWS) ordentlich auf Trab. Der Grund: Die Bildungsministerin fungierte von 2003 bis 2010 als Prokuristin der staatlichen Förderbank, zuständig für Innovation und Technologie. Und in diesem Bereich kam es immer wieder zu Ausfällen der gewährten Mittel. Das ist zwar bei Hochrisikoprojekten nicht außergewöhnlich, allerdings gibt es Hinweise auf Missstände bei der Gewährung von Förderungen.

Ein Bericht der internen Revision aus 2007 bringt die Ministerin nun ordentlich in Bedrängnis. Hammerschmid hat demnach nicht nur Subventionen an Firmen gewährt, die später in Konkurs gegangen sind. In einem Fall soll es auch ein Naheverhältnis einer Mitarbeiterin zur geförderten Gesellschaft gegeben haben. Und: Der zuständige Projektmitarbeiter, der die Förderung zuerst abgelehnt hatte, wurde von Hammerschmid abgezogen.

Hammerschmid weist Vorwürfe zurück

Enthüllt wurde der Revisionsbericht am Donnerstag von der Kronenzeitung, die in der Causa mit der Investigativplattform "Fass ohne Boden" kooperiert. Hammerschmid weist die Vorwürfe scharf zurück, will sich im Detail aber nicht äußern. Ihre Begründung: Die interne Revision der AWS prüfe die Hammerschmid-Ära neuerlich. Das wäre dann das dritte Mal.

Der nun kursierende Prüfbericht moniert jedenfalls schwere Verfehlungen. Es beginnt in einem Förderfall um die Pharmafirma Orphanetics, die schon länger AWS-"Kunde" war. Wegen eines Liquiditätsengpasses wurde um eine Bürgschaft über 190.000 Euro angesucht. Beigetragen zur angespannten Situation hat die ebenfalls staatliche Forschungsförderungsgesellschaft FFG, die eine Hilfe verweigert hatte. Als Ausweg wurde der Einstieg eines Investors gesehen.

Kostenüberschreitungen beanstandet

Allerdings hat der zuständige AWS-Projektmanager den Antrag abgelehnt und massive Kostenüberschreitungen und Verzögerungen bei Zulassungen pharmazeutischer Produkte beanstandet. Darauf, so steht es im Prüfbericht, wurde der Projektmanager vom Fall abgezogen. Und: Kritische Passagen seiner Beurteilung wurden später entfernt, obwohl sie in der Fassung späterer Sachbearbeiter noch enthalten waren. Hammerschmid begründete das gegenüber den Kontrolleuren mit einer "gewissen Redundanz" der Darstellung, was die Prüfer zurückweisen. Die Kostenüberschreitung um drei auf zehn Millionen Euro sei anderweitig "nicht angesprochen" worden. Die interne Revision hält fest, dass Hammerschmid "wesentliche Anmerkungen des Projektmanagers T. gestrichen hat", heißt es weiter.

In einer Gesamtbetrachtung kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die negativen Aspekte die positiven überwogen hätten. "Eine zusätzliche Garantie aus öffentlichen Mitteln hätte nicht übernommen werden sollen", steht im Bericht. Einer der Gründe: "Die Ausfinanzierung des Projektes bis zum Break Even Point (Gewinnschwelle, Anm.) ist nicht nachvollziehbar."

Mitarbeiterin mit "Verbindungen"

Weiterer Vorwurf: Eine bei der AWS involvierte Mitarbeiterin Hammerschmids soll eine indirekte Verbindung zu dem brisanten Förderfall haben. Ihr Ehemann war demnach als Führungskraft in einer Gesellschaft tätig, die den gleichen Eigentümer hatte wie Orphanetics. Insgesamt soll das Pharmaunternehmen 10,5 Millionen Euro an Steuergeld erhalten haben. Unmittelbar nach der dritten Förderung meldete der Betrieb Pleite an.

Die Ministerin will bei der neuen Prüfung "vollumfänglich zur Verfügung stehen". (as, 2.3.2017)