Wien – Die Betrugsanzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen Airbus beziehungsweise Exmanager des Rüstungskonzerns, von dem die Republik im Jahr 2003 die Eurofighter gekauft hat, schildert auf 133 Seiten die Vorgänge rund um die Beschaffung der Flieger, die schon ab 2001 "Gegenstand von Auseinandersetzungen war", wie es in der Sachverhaltsdarstellung heißt.

Sie stützt sich über weite Strecken auf Rechercheergebnisse der Staatsanwaltschaft Wien, die seit 2011 (wieder) wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechung ermittelt. Damals sagte der in Italien verhaftete Exmanager Gianfranco Lande zum sogenannten Vector-Netzwerk aus, an das Airbus (damals: EADS) rund 114 Millionen Euro überwiesen hat.

Kriminelles Werkzeug

Das System habe aus Brokern und Subbrokern bestanden, "um diesen für allenfalls erforderliche kriminelle Handlungen im Rahmen der Abwicklung von Rüstungsgeschäften der jeweiligen Bieterseite ein geeignetes, wenn auch selbst kriminelles Werkzeug in die Hand zu geben", fasste die Staatsanwaltschaft zusammen. Sie verdächtige "eine Vielzahl an Personen", die Geschäfte mit Vector getätigt haben, der Geldwäsche und Zahlung beziehungsweise des Empfangs von Schmiergeld, das "im Zusammenhang mit Gegengeschäften unter anderem an Beamte und Unternehmen geflossen" sei. Ein Teil der Gelder sollte über diese Konstruktion "an einzelne Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen", heißt es in den Vorbemerkungen zur Betrugsanzeige, in die DER STANDARD Einsicht genommen hat.

Auf Basis von Akten und Aussagen gehen die Anzeiger davon aus, dass "Entscheidungsträger und Organe von Eurofighter und Airbus" die Republik bei dem Deal betrügerisch getäuscht haben. Um das und Vermögenszuwendungen an Personen des Berater- und Interessennetzwerks "für alle Zukunft zu verbergen", hätten es die Unternehmen "bis heute unterlassen, die Republik ... aufzuklären". Wäre das geschehen, hätte die Republik ihr Rücktrittsrecht genützt, lautet die Argumentation.

Teure Nachrüstung

Die Republik fühlt sich in zwei Punkten getäuscht: Zum einen sei Airbus "weder in der Lage noch willens gewesen", Österreich Eurofighter im vereinbarten "Bauzustand" (es ging um die sogenannte Tranche 2) zu liefern. Schon als die Verträge am 1. Juli 2003 unterschrieben wurden (Liefertermin: Juni 2007 bis März 2009), sei den Verkäufern "klar gewesen, dass die Tranche-2-Flieger nicht lieferbar sein würden".

Die Nachrüstung sei auch gar nicht ernstlich beabsichtigt gewesen: "Sofern die Aufrüstung technisch überhaupt möglich gewesen wäre, wäre sie mit exorbitanten und somit wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten für Airbus und Eurofighter verbunden gewesen", meinen die Anzeiger unter Bezugnahme auf Airbus-interne Mails von Mai 2003. Trotzdem habe man den Österreichern auch im Herbst 2005 noch mitgeteilt, dass die Auslieferung klappen werde.

Täuschung

Zum anderen fühlt sich Österreich über den Wert der Flieger getäuscht, weil Airbus 183,4 Millionen Euro an "Gegengeschäftskosten" eingepreist habe – obwohl die Republik alle Interessenten "eindeutig aufgefordert hat", solche Kosten gesondert auszuweisen.

Die knapp 184 Millionen spielen eine Hauptrolle in der Causa: Mit einem Teil davon seien im Rahmen des Eurofighter-Deals "kriminelle Handlungen finanziert worden" (Anzeige), laut Staatsanwaltschaft Wien sind nur 20 der 184 Millionen Euro für die Anbahnung von Gegengeschäften geflossen. 114 Millionen gingen an das Offshore-Vehikel Vector Aerospace LLP, selbiges sei "operativ nie für die Vermittlungen von Gegengeschäften tätig geworden".

Keine Erfahrung

Das Unternehmen hatte laut Sachverhaltsdarstellung nur zwei Mitarbeiter und "kein internationales Netzwerk und keine Erfahrung in der österreichischen Industrie". Die Staatsanwaltschaft Wien hegt denn den Verdacht, Ex-Airbus-Manager hätten über Vector Schmiergelder für Unternehmen beziehungsweise Beamte aus dem Rüstungskonzern geschleust – "um Beeinflussungen für die Typenentscheidung zu ermöglichen beziehungsweise zu honorieren". Airbus weist laut Rechtsanwalt Andreas Theiss all diese Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vector wurde am 14. Juli 2004 im Auftrag von Airbus/Eurofighter gegründet, Eigentümer waren die Homewell (wirtschaftlich Berechtigter: der österreichische Waffenhändler Walter S.) und Provan (Waffenhändler Alfred P.). P. war von Airbus schon 2001 beauftragt worden, Verhandlungen mit der Republik zu organisieren.

Gegengeschäftskette

Wie Vector offiziell ins Spiel kam: Ein Jahr nach der Vertragsunterzeichnung, Ende 2004, übertrug Eurofighter, das sich gegenüber der Republik zur Gegengeschäftsbeschaffung verpflichtet hatte, diese Verpflichtung an Airbus, und Airbus holte Vector an Bord. Vector verpflichtete sich zugunsten von Airbus und Eurofighter, "durch Unterstützungshandlungen" Gegengeschäfte von 2,7 Milliarden Euro sicherzustellen. Wozu? Unter anderem "für die Sicherstellung der pünktlichen und ordnungsgemäßen Erfüllung" der Gegengeschäftsvereinbarung, wie die Flieger-Lieferanten argumentierten. Das Sagen hatte aber weiterhin Airbus: Der Konzern behielt sich das Recht vor, den Vector-Leuten "Anweisungen zu geben" oder anzuschaffen, "bestimmte Tätigkeiten einzustellen". Die Republik wusste davon laut Anzeige nichts.

Als Empfänger von "Provisionen" nennt die Anzeige drei Österreicher, zudem seien vier Airbus-Exmanager "maßgeblich" in die Abwicklung der Geldflüsse involviert gewesen beziehungsweise hätten das "Konzept des Netzwerks" erstellt.

Politisch gewünschte Projekte

Der Großteil der 114 Vector-Millionen soll gemäß Staatsanwaltschaft für "politisch gewünschte Projekte" spendiert worden sein, zu denen sich die Flieger-Lieferanten schon "vor der Vertragsunterschrift verpflichtet" hätten. Ein Beispiel: der Kärntner Lakeside-Technologiepark, dessen Umsetzung laut Anzeige "auf Betreiben von Airbus und Eurofighter erfolgte". Dessen "primärer Zweck" sei es gewesen, den "politischen Wunsch" des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider nach "einer Betriebsansiedlung in Kärnten zu erfüllen". Airbus habe sich vorweg verpflichtet, Gebäude zu besiedeln – vorausgesetzt, es komme "zu einer Entscheidung für Eurofighter".

Tatsächlich sollte Airbus dann über eine Stiftung vier Millionen Euro an die Lakeside-Privatstiftung zahlen. "Trotz fehlendem Mehrwert für die Republik Österreich und fehlender Anerkennung als Gegengeschäft", wie in der Anzeige festgehalten wird. (Renate Graber, 2.3.2017)