Erdoğan hält an Ausnahmezustand fest

2. März 2017, 13:00
57 Postings

Präsident will weiter mit Dekreten regieren, "bis sich Lage beruhigt hat" – Notstand gilt seit Putschversuch am 15. Juli 2016

Ankara – Eine Ende des Ausnahmezustands in der Türkei ist vorerst nicht abzusehen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte an, weiter mit Dekreten zu regieren und Verdächtige aus dem Staatsdienst zu entlassen, "bis sich die Lage beruhigt hat". Das Staatsoberhaupt ließ am Donnerstag gegenüber Journalisten auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch in Pakistan offen, wann das der Fall sein könnte.

Die türkische Regierung begründet den Ausnahmezustand mit dem Kampf gegen die Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016. Dadurch kann die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze in Kraft setzen. Zudem sind die Bürgerrechte eingeschränkt worden. Kritiker befürchten, Erdoğan wolle die Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Helfer der Putschisten zum Ausschalten jeglicher Opposition nutzen. (APA, 2.3.2017)

  • Der türkische Präsident denkt nicht an die Rückkehr zur Normalität.
    foto: kayhan ozer/pool photo via ap

    Der türkische Präsident denkt nicht an die Rückkehr zur Normalität.

    Share if you care.