Macron will Frankreich "radikal umbauen"

    2. März 2017, 14:15
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    Beschäftigung von Verwandten als Assistenten soll verboten werden – Französischer Präsidentschaftskandidat stellt Wahlprogramm vor

    Paris – Der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron strebt einen "radikalen Umbau" Frankreichs an. "Die Gesellschaft, die ich will, ist zugleich von ihren Blockaden befreit und schützt die Schwächsten", sagte Macron bei der lange erwarteten Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag.

    Seinen beiden wichtigsten Konkurrenten François Fillon und Marine Le Pen warf Macron vor, mit ihrer Kritik an Ermittlungsbehörden den Rechtsstaat anzugreifen.

    Der Konservative Fillon und die Rechtspopulistin Le Pen vom Front National haben beide mit Ermittlungen zur Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter zu kämpfen. Fillons Kampagne wird schwer vom Verdacht belastet, er habe seiner Frau eine Scheinbeschäftigung auf Parlamentskosten verschafft. Fillon weist die Vorwürfe zurück und hat das Vorgehen der Ermittler am Mittwoch als "politischen Mord" bezeichnet.

    Nepotismus eindämmen

    Macron will im Fall eines Wahlsiegs die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Parlamentarier verbieten. Abgeordnete sollen auch nicht mehr als Berater tätig sein können, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Der 39-jährige Macron kandidiert als unabhängiger Bewerber und positioniert sich "weder rechts noch links". Er vertritt eine klar europafreundliche Linie und will damit Le Pen Paroli bieten.

    Macrons Programm sieht Reformen des Pensionssystems, der Arbeitslosigkeitsversicherung und des Arbeitsrechts vor. Er will auch Entlastungen für Geringverdiener. Zugleich verspricht er, über fünf Jahre 60 Milliarden Euro einzusparen, um Frankreichs Defizit zu reduzieren. Seine politischen Gegner kritisierten das Programm sogleich als Fortschreibung der glücklosen Präsidentschaft François Hollandes. Macron war unter dem Sozialisten, der nicht mehr antritt, zwei Jahre lang Wirtschaftsminister.

    Favorit Macron

    Für die Eurozone fordert Macron ein eigenes Budget. Er wolle Deutschland sagen, dass Europa eine "Politik der Solidarität und der wirtschaftlichen Belebung" brauche, erklärte der Politiker. Er liegt in Umfragen für den ersten Wahlgang auf Platz zwei hinter Le Pen, in einer Stichwahl gegen die Rechtspopulistin könnte er derzeit mit einem klaren Sieg rechnen. Frankreich wählt in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai. (APA, 2.3.2017)

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      foto: afp photo / lionel bonaventure
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