EU-Kommission empfiehlt verstärkte Nutzung von Schubhaft

2. März 2017, 12:30
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Ein Aktionsplan sieht mehr und schnellere Abschiebungen vor. 200 Millionen Euro werden bereitgestellt

Brüssel – Die EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsstaaten mehr und schnellere Abschiebungen. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellte am Donnerstag einen Aktionsplan vor, "um die Rückkehrquoten wesentlich zu erhöhen". Er fordert die verstärkte Nutzung von Abschiebehaft und den raschen Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten.

Verbesserung des Informationsaustausches

Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen. Die zügige Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen sei "auch ein deutliches Signal, um zu verhindern, dass sie sich auf die gefährliche irreguläre Reise in die EU machen", sagte Avramopoulos. Mit dem Aktionsplan setzte die Kommission die Forderung der Staats- und Regierungschefs vom Malta-Gipfel Anfang Februar um, die Rückführungen zu intensivieren.

Die 200 Millionen Euro sollen demnach "für nationale Rückkehranstrengungen sowie für bestimmte gemeinsame europäische Rückkehr- und Wiedereingliederungsmaßnahmen" zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission fordert auch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und EU-weit abgestimmte Wiedereingliederungspakete für Rückkehrer.

Rückkehrflüge mit gewerblichen Airlines

Die EU-Grenzschutzbehörde soll bis Juni einen Mechanismus zur Finanzierung von Rückkehrflügen mit gewerblichen Fluglinien einrichten. Bis Oktober soll die Schulung der Behörden von Drittstaaten ausgeweitet werden. Mit Nigeria, Tunesien und Jordanien sollen rasch Rücknahmeabkommen abgeschlossen, mit Marokko und Algerien die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Schließlich fordert die Kommission die EU-Regierungen zu einer "koordinierten und effektiven Nutzung der kollektiven Hebelwirkung" der Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten auf, um dort die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen. Die Abkommen sehen unter anderem mehr finanzielle Unterstützung für betroffene Länder in Afrika vor, wenn sie mit der EU bei der Rücknahme zusammenarbeiten.

Diskussion um Haftzentren

Die Schaffung von Haftzentren für Flüchtlinge außerhalb Europas steht für die EU-Kommission nicht auf der Tagesordnung. Es habe zwar vor einiger Zeit Ideen dazu gegeben, "aber dort sind wir nicht", sagte Avramopoulos am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. "Wir haben nicht damit begonnen, Haftzentren außerhalb Europas zu diskutieren."

Unter den EU-Mitgliedstaaten werden seit mehreren Monaten Flüchtlingslager in Nordafrika diskutiert, um Flüchtlinge zu versorgen, an der gefährlichen Reise über das Mittelmeer zu hindern und möglichst in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat sich dafür ausgesprochen, ein Auffanglager in Tunesien einzurichten. Hoch umstritten ist die Frage, ob solche Lager auch im Hauptdurchgangsland Libyen geschaffen werden können.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel in Malta Anfang Februar dafür ausgesprochen, internationale Organisationen dabei zu unterstützen, "angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen für Migranten in Libyen" zu schaffen. Ob dies in absehbarer Zeit möglich sein wird, ist wegen der chaotischen Lage in dem nordafrikanischen Land unklar. Libyen wird trotz einer vor einem Jahr gebildeten Einheitsregierung in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. (APA, 2.3.2017)

  • Die EU-Kommission will die Rückkehrquote erhöhen.
    foto: apa/dpa/friso gentsch

    Die EU-Kommission will die Rückkehrquote erhöhen.

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