Nach Hasspostings: FPÖ löst Dienstvertrag mit Mitarbeiter

2. März 2017, 10:11
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Parlamentarischer Mitarbeiter von Christian Höbart geht, Bures verurteilt "derartige Hasspostings aus tiefster Überzeugung"

"Wenn das stimmt, dann ist er nicht mehr, sondern dann war er mein Mitarbeiter": So reagierte der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart vergangenen August auf Hasspostings, die sein parlamentarischer Mitarbeiter Alexander S. verfasst haben soll. Ab April wird S. tatsächlich Höbarts Mitarbeiter gewesen sein: Denn der Nationalratsabgeordnete wird mit 31. März das Dienstverhältnis mit seinem Mitarbeiter lösen. Momentan sei der Mitarbeiter beurlaubt, teilte die FPÖ der Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit.

Grüne: "Fall für Verfassungsschutz"

Das geht aus einer Anfragebeantwortung hervor, die am Donnerstagnachmittag auf der Parlamentswebseite erscheint und dem STANDARD vorab vorliegt. Bures schreibt darin, "derartige Hasspostings", wie sie S. unterstellt werden, "aus tiefster Überzeugung zu verurteilen". Die Grünen wollten zuvor von Bures wissen, ob S., der Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegungen" hat, noch als Mitarbeiter von Höbart tätig ist. Der grüne Abgeordnete Harald Walser sagte damals, S. sei "bestenfalls ein Fall für den Verfassungsschutz".

"Konsequenz aus der Causa"

Der Noch-Mitarbeiter der Freiheitlichen soll auf Facebook einen Holocaustleugner gelobt und homophobe wie rassistische Hasspostings verfasst haben, etwa von "Eselsfickerkulturen" geschrieben haben. Die Einträge wurden erstmals durch "Vice" aufgedeckt. Ganz sicher über die Urheberschaft seines Mitarbeiters ist sich Höbart aber nicht. "Trotz längerer Bemühungen ist es mir nicht mehr möglich gewesen, zweifelsfrei festzustellen, wer die genannten Postings verfasst hat", sagte Höbart auf Anfrage des STANDARD. Der Verlust des Arbeitsplatzes für S. sei aber "eine Konsequenz aus der Causa", die Auflösung des Dienstverhältnisses dennoch "letztlich einvernehmlich" erfolgt.

"In vollem Wissen beschäftigt"

"Dass die FPÖ das Dienstverhältnis auflösen musste, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer wachen Zivilgesellschaft, die solche inakzeptablen Entgleisungen aufzeigt", kommentierte der grüne Abgeordnete Walser die Entwicklung. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die FPÖ Personen wie S. im vollen Wissen über deren ideologischen Hintergrund beschäftigt und diese sogar fördert", so Walser, der sich bei Bures für die "glasklare Distanzierung" bedankte.

Auch Höbart selbst ist durch kontroversielle Postings aufgefallen. Ein Video von Flüchtlingen, die auf einer gefährlichen Überfahrt das Mittelmeer querten, teilte er mit dem Text "Eine Seefahrt, die ist lustig". Höbart sorgte auch für Aufregung, weil er Asylwerber auf Facebook als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet hatte. (Fabian Schmid, 2.3.2017)

  • Die FPÖ trennt sich nach Hasspostings "einvernehmlich" von einem Mitarbeiter,
    foto: apa/gindl

    Die FPÖ trennt sich nach Hasspostings "einvernehmlich" von einem Mitarbeiter,

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